Ein Innsbrucker FPÖ-Gemeinderat hat mit einem Posting auf den sozialen Medien eine völlige Grenzüberschreitung begangen.
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Seit über fünf Jahren hat Österreich kein verbindliches Klimagesetz. Das ändert sich jetzt. Nach der Einigung in der Regierung über das Klimagesetz wird dieses jetzt in Begutachtung geschickt. „Das Klimagesetz sorgt dafür, dass wir in eine gute Zukunft in Österreich investieren, statt Milliarden für Öl und Gas ans Ausland oder für Strafzahlungen nach Brüssel zu schicken. Mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040 haben wir eines der ambitioniertesten Gesetze in ganz Europa“, so Herr.
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Heinlein: „Wer die Lehre stärken will, muss dauerhaft in Qualität investieren!“
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SPÖ-Tirol-Chef begrüßt neuen Krisenmechanismus des Bundes – Krisengewinne der Energiebranche sollen Schutzschirm für Haushalte finanzieren
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Steigen die Strompreise aufgrund einer Krise stark an, greift künftig automatisch ein Schutzschirm: Der Strompreis für Haushalte wird dann auf 10 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Das entsprechende Gesetz für den Energiepreis-Krisenmechanismus hat die Bundesregierung in Begutachtung geschickt. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt betont: „Damit schützen wir die Österreicher*innen vor künftigen Energiekrisen, halten das Leben leistbar und bekämpfen die Inflation.“
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Ab 1. Oktober gelten für E-Mopeds klare und einheitliche Regeln: Sie werden künftig als Kraftfahrzeuge eingestuft und dürfen nicht mehr auf Radwegen fahren. „Damit schaffen wir mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen und klare, nachvollziehbare Regeln auf unseren Straßen“, sagt SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke. Für Essenszusteller*innen gibt es zusätzlich gezielte Unterstützung und Verkehrssicherheitstrainings.
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Tiroler SPÖ-Forderung wurde innerhalb von vier Jahren zur Realität: „Dafür sind wir in der Regierung und werden weiter Fortschritte vorantreiben“
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Der ORF soll digitaler, regionaler, bürger*innennäher und schlanker werden. In einem breiten Beteiligungsprozess wurden mögliche Wege dorthin erarbeitet. Höhepunkt war das ORF-Zukunftsforum mit 200 Expert*innen in Wien. SPÖ-Chef, Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler betonte: „Wir reformieren den ORF nicht, um das Fernsehen von gestern zu retten. Wir reformieren ihn, um die demokratische Öffentlichkeit von morgen zu sichern.“
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Rechtsextreme Straftaten sind erneut gestiegen. Das hat Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, mit einer parlamentarischen Anfrage herausgefunden. Mit 862 Tathandlungen im ersten Halbjahr 2026 beträgt der Anstieg rund 10 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres. Für Schatz ist klar: Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Rechtsextremismus ist dringend notwendig. Die SPÖ tritt Rechtsextremismus mit aller Kraft entgegen.
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Auf Druck der Europäischen Sozialdemokraten hat die EU-Kommission Maßnahmen für leistbares Wohnen in ganz Europa ausgearbeitet. Dabei geht es um neue Möglichkeiten, auf ausufernde Kurzzeitvermietung, Spekulation mit Bauland und regionale Preisexzesse zu reagieren. Für SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist das „ein Meilenstein und wird vielen Innenstädten wieder die notwendige Luft zum Atmen verschaffen“.
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Besitz von Vergewaltigungsvideos muss strafbar werden. Vergewaltigungsnetzwerke europaweit bekämpfen.
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Innsbruck bleibt bei Eigentumswohnungen die teuerste Landeshauptstadt Österreichs. Für Benjamin Plach von der SPÖ Innsbruck ist klar: „Die Immobilienpreise sind ein weiteres Alarmsignal: Der Wohnbauturbo muss weiter gezündet werden. Baulandmobilisierung ist dringend notwendig!“
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SPÖ-Justizsprecherin unterstreicht Forderung von Justizministerin zur grundlegenden Überarbeitung bei Bundesstaatsanwaltschaft
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SPÖ-Südtirolsprecherin zum Jahrestag des Pariser Vertrags.
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Der Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin und die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems haben für die SPÖ höchste Priorität. Das hat SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler im ORF-„Sommergespräch“ klargemacht. Mit dem Gesundheitsreformfonds investiert die Regierung jährlich 500 Mio. Euro in den Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Aber es braucht noch mehr. Andreas Babler will, dass 200 Mio. Euro in die öffentliche Versorgung fließen, statt in Privatkrankenanstalten.
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Nach mehr als 2.000 Tagen bekommt Österreich wieder ein wirksames Klimagesetz. „Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr: „Damit hat Österreich eines der ehrgeizigsten Ziele in ganz Europa.“
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SP-Pittracher: „Fachkräfte wachsen nicht auf Bäumen – sie werden ausgebildet. Innsbruck geht mit Wohnungsangebot für Lehrlinge und Lehrbetriebe voran!“
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Kinderbetreuung nicht als Arbeit zu sehen und Pensionsdebatte ist Geringschätzung der Leistung von Frauen, die Land am Laufen halten.
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Die aktuellen Zahlen zur Wohnungslosigkeit in Innsbruck zeigen den anhaltenden Handlungsbedarf. SPÖ-Klubobmann Benjamin Plach sieht die Stadt auf dem richtigen Weg, betont aber, dass Stadt, Land und Bund gemeinsam noch entschlossener handeln müssen, um leistbaren Wohnraum zu schaffen und soziale Sicherheit zu gewährleisten.
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Lutz, Bex & Plach: „Die Änderung des Parkabgabengesetzes ändert nichts am Beschluss in Innsbruck. Wir haben Parkzonen und Parkzeiten ausgeweitet, der Tarif für das Kurzparken ändert sich nicht.“
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