Elli Mayr & Benjamin Plach: „Wir wollen die Einhausung voranbringen, dafür braucht es aber belastbare Grundlagen, starke Partner und eine gesicherte Finanzierung, damit das Projekt endlich vom Luftschloss zur Realität werden kann.“
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Dominik Pittracher: „Es ist fünf nach zwölf. Spätestens jetzt muss auch den letzten vernünftigen Funktionären innerhalb der Innsbrucker und Tiroler FPÖ klar sein, dass Fabian Walch nichts in einem öffentlichen Amt zu suchen hat. Abwerzger und Federspiel müssen jetzt Konsequenzen ziehen!“
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SPÖ-Justizsprecherin und Tiroler Frauenvorsitzende für kompromissloses Vorgehen gegen Vergewaltigungsnetzwerke.
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SPÖ-Justizsprecherin kritisiert Justiz-Bashing der Neos.
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Die Zusage des Bundes zur Finanzierung wesentlicher Investitionen in die Tiroler Privatbahnen ist ein wichtiger Erfolg für den öffentlichen Verkehr in Tirol. Neben der Modernisierung der Zillertalbahn werden mit den Mitteln aus dem Mittelfristigen Investitionsprogramm (MIP) auch die nächsten Projektschritte für die Regionalbahn Innsbruck–Völs sowie notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an der Stubaitalbahn abgesichert.
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Plach & Hackl: „In Sonntagsreden leistbares Wohnen bemühen und bei konkreten Beschlüssen nicht zustimmen – das geht sich einfach nicht aus!“
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Plach & Pittracher: „Die Sonntagsöffnung wird immer wieder als Heilsbringer für den stationären Handel ins Spiel gebracht. Das ist in Zeiten, in denen Menschen ohnehin schauen müssen, wie sie über die Runden kommen nur ein neoliberales Luftschloss. Wie so oft in Innsbruck sind die exorbitanten Mieten auch für die Innenstadtwirtschaft ein Grundproblem.“
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Die heute veröffentlichten Zahlen der Tiroler Gemeinnützigen Bauvereinigungen bestätigen aus Sicht von Wohnbaureferent LHStv. Philip Wohlgemuth den eingeschlagenen Kurs des Landes: „Dass die Mieten am freien Markt immer weiter steigen, zeigt, wie wichtig eine starke gemeinnützige Wohnbaupolitik ist. Die Entscheidung, trotz angespannter Budgets nicht bei der Wohnbauförderung zu sparen, war richtig und notwendig.“
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Die SPÖ in der Regierung arbeitet seit Tag 1 konsequent für Land und Leute. Das spiegelt sich auch in der Parlamentsbilanz wider: Seit der Angelobung der Regierung wurden im Parlament 179 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Im Schnitt wurde also alle 2,8 Tage ein Gesetz beschlossen. Bei 72 Prozent dieser Beschlüsse hat die Opposition mitgestimmt. „Es geht ja doch“, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zu dieser positiven Entwicklung. Weniger erfreulich ist hingegen der Blick auf die steigende Anzahl an Untergriffen: „Bei allen inhaltlichen Unterschieden sollten wir wieder zu einem respektvolleren Umgang zurückkehren“, sagt Kucher mit Verweis auf FPÖ-Chef Kickl, der mehr Ordnungsrufe kassiert hat als Anträge eingebracht.
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Um mehr Aufmerksamkeit auf die Situation in der Elementarpädagogik zu lenken und gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen zu entwickeln, hat die SPÖ auf Initiative von Elementarpädagogik-Sprecherin Silvia Kumpan-Takacs die Umfrage „Hitzeschutz ist Kinderschutz“ gestartet, die sich an Pädagog*innen sowie Assistenz- und Betreuungskräfte richtet. „Hitzeschutz ist Kinderschutz. Kleine Kinder gehören zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen und leiden besonders unter der zunehmenden Hitze. Gleichzeitig leisten die Beschäftigten in Krippen und Kindergärten oft unter großer Hitze wichtige Arbeit. Ihre Erfahrungen müssen gehört werden“, so Kumpan-Takacs.
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Am letzten Tag eines fünftägigen Sitzungsmarathons des Nationalrats wurde das „Gesamtkunstwerk“ Doppelbudget, wie es SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer nannte, für 2027 und 2028 beschlossen. „Dabei bringen wir drei Dinge unter einen Hut: Wir sanieren das Budget. Wir investieren in unsere Zukunft. Und wir sorgen für Gerechtigkeit, indem wir einen fairen Beitrag der breiten Schultern einfordern“, betonte Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler, der darauf verwies, dass mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens von Banken, Konzernen und Besserverdienenden kommen. „Wir bringen Ordnung in die Staatsfinanzen und investieren in eine gute Zukunft!“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.
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Der Nationalrat ist an gleich fünf aufeinanderfolgenden Tagen zusammengekommen und hat vor dem Sommer viele wichtige Beschlüsse gefasst, die das Leben einfacher und Österreich moderner machen – vom Auto-Pickerl über mehr Lebensmittelsicherheit bis zur Zahnmedizin.
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SPÖ präsentiert Vorschläge für faire Freizeitpreise, mehr Schwimmflächen und besseren Zugang zu Kultur
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SPÖ-Justizsprecherin kritisiert Steuergeldverschwendung der Vorgängerregierungen. Alle Planstellen in Justiz werden nachbesetzt, Aufwertung der Rechtspflege und Stärkung des Opferschutzes.
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LHStv. Wohlgemuth: „Wer den ländlichen Raum stärken will, darf ihn nicht Schritt für Schritt ausdünnen.“
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Die sozialdemokratische EU-Fraktion hat im Europäischen Parlament in Straßburg das innovative Projekt „Ein Zuhause ist ein Recht“ präsentiert. Dabei handelt es sich um eine Ausstellung, die individuelle Schicksale beleuchtet und Auswege aus der Wohnungsnot in Europa aufzeigt. Mitorganisator der Ausstellung ist SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder: „Wir Sozialdemokrat*innen haben Wohnpolitik zur europäischen Priorität gemacht. Und wir sorgen dafür, dass sie ganz oben auf unserer politischen Agenda bleibt!“, so SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder.
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SPÖ-Südtirolsprecherin betont Bedeutung der Diplomatie. Nationalrat beschließt Unterstützung für Autonomiezentrum in Bozen.
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Angst der Schützen vor sieben friedlichen, unbewaffneten Frauen für SPÖ-Landesfrauenvorsitzende nicht nachvollziehbar.
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Finanzielle Entlastung und bundesweit einheitliche Qualitätsstandards
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Die Reformpartner aus Bund, Ländern und Gemeinden haben wichtige Maßnahmen für die beste Gesundheitsversorgung und Bildung, leistbare Energie und eine effiziente Verwaltung auf den Weg gebracht. Besonders wichtig sind die zahlreichen Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten in Österreich. SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betont: „Die Reformpartnerschaft hat geliefert. Denn gerade jetzt müssen sich die Menschen auf Österreich verlassen können. Sie haben ein Recht auf die beste medizinische Versorgung, exzellente Bildung und leistbare Energiepreise.“
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