Aktuelles - SPÖ Innsbruck

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Sonstiges

SPÖ-Parteitag unter Motto „Ordnen statt Spalten“

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat die Weichen für den 47. ordentlichen Bundesparteitag am 7. März gestellt. Das Motto ist „Ordnen statt Spalten“. Als Sozialdemokratie sorgen wir für Sicherheit – durch einen starken Rechtsstaat gleichermaßen wie durch einen starken Sozialstaat. „‚Ordnen statt Spalten‘ ist der einzige Weg, unser Land wieder auf Kurs zu bringen und dabei niemanden zurückzulassen“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

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Bund

Sonstiges

Februargedenken – Babler: „Verteidigung und Stärkung unserer Demokratie ist unsere tägliche Aufgabe und Pflicht“

Die Sozialdemokratie gedenkt der Held*innen der Februarkämpfe 1934, die sich gegen das austrofaschistische Dollfuß-Regime zur Wehr setzten und für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit ihr Leben ließen. Gerade heute, wo Hass und Hetze wieder zunehmen und der gesellschaftliche Zusammenhalt sowie die demokratische Kultur in Österreich gefährdet sind, sei die Verteidigung und Stärkung unserer Demokratie unsere tägliche Aufgabe und Pflicht, betont SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler.

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Innsbruck

Aus der Bundespolitik

Yildirim: „Endlich wieder Verbesserung bei Korruptionsindex!“

SPÖ in der Regierung wirkt, weitere Maßnahmen notwendig. Bundesstaatsanwaltschaft als wichtige Forderung.

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Innsbruck

Aus der Landespolitik

Yildirim: „Frauen arbeiten bis 11. Februar gratis!“

Von Lohntransparenz bis Väterkarenz: SPÖ-Landesfrauenvorsitzende für wirksame Maßnahmen für Einkommensgerechtigkeit.

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Aus der Bundespolitik

Yildirim: „Mit Halbe-halbe gegen das Karriere-Aus nach der Karenz“

SPÖ-Frauen für bessere Verteilung von Kindererziehungszeiten. Frauen und Männer können davon profitieren.

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Bund

Teuerung stoppen

SPÖ bringt Österreich auf Kurs: Inflation auf 2 Prozent gesunken!

Laut Schnellschätzung der Statistik Austria ist die Inflation im Jänner stark gesunken. Diese gute Nachricht zeigt, dass die Preiseingriffe von SPÖ-Chef, Vizekanzler Andi Babler und Finanzminister Markus Marterbauer wirken. „Wir haben die Teuerungskrise gebrochen. Die Inflation ist auf zwei Prozent gesunken, das ist die Bestätigung für den Regierungskurs. Wir bringen Österreich wieder auf Kurs!“, sagt Babler.

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Bund

SPÖ in der Regierung

Babler will Medienförderung auf neue Beine stellen

SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler will Qualitätsstandards wie die Einhaltung ethischer Grundsätze zur Voraussetzung für Medienförderungen machen. Eine von Babler beauftragte wissenschaftliche Analyse empfiehlt dazu die Einrichtung einer neuen Journalismusförderkommission aus unabhängigen Expert*innen. „Die vorliegenden Empfehlungen zeigen, wie Medienförderung künftig Journalismus stärker unterstützen kann – mit klar definierten Qualitätskriterien, transparenten Verfahren und unabhängigen Entscheidungen“, so Babler.

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Bund

SPÖ in der Regierung

Social-Media-Verbot für Kinder: Gesetzesentwurf bis zum Sommer

Um Kinder und Jugendliche besser vor schädlichen Inhalten auf Social-Media-Plattformen zu schützen, wird das Medienministerium bis zum Sommer einen Entwurf für ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz vorlegen. „Mit einem eigenen Gesetz sind wir vorbereitet, auch national zu handeln, falls es auf EU-Ebene zu keiner raschen Einigung kommt“, sagt Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler.

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Partei

SPÖ-Schmid: „Der größte Feind des Populismus ist die Zufriedenheit“

SPÖ-Bundesbildung lud zur Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Wie sicher ist unsere Demokratie?“

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Bund

SPÖ in der Regierung

Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel: Babler-Liste fix

Der Ministerrat hat den von Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer erarbeiteten Warenkorb an Grundnahrungsmitteln, bei denen die Mehrwertsteuer halbiert wird, beschlossen. Ab Juli werden u.a. Eier und Joghurt, frisches und tiefgekühltes Gemüse sowie Brot und Gebäck billiger. „Diese Maßnahme nützt wirklich jedem“, betonte SPÖ-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nach dem Ministerrat. Ein durchschnittlicher Haushalt erspart sich damit im Jahr etwa 100 Euro.

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

Petra Bayr zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, ist mit großer Mehrheit zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gewählt worden. Bayr betont: „Ich bin überzeugt: Recht muss über Macht stehen. Wir müssen die regelbasierte Weltordnung gegen alle Widerstände verteidigen.“ Dazu werde der Europarat einen wichtigen Beitrag leisten. In ihrer Präsidentschaft wird Bayr u.a. den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention in den Mittelpunkt stellen.

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Innsbruck

Aus der Bundespolitik

Yildirim: „Nationalrat stellt Weichen für Nachhaltigkeitsberichterstattung“

Hätte bereits 2024 umgesetzt werden müssen, Strafzahlungen im EU-Vertragsverletzungsverfahren werden abgewendet.

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Innsbruck

Gleichberechtigung vorantreiben

Yildirim: „Geisteshaltung, die für Wehrpflicht für Frauen spricht, spricht sie ihr bei Schützinnen ab“

SPÖ-Frauen Tirol für Wahlfreiheit. Wer möchte, muss dürfen. Keine Wehrpflicht, so lange Frauen 80% der unbezahlten Arbeit stemmen.

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Innsbruck

Aus der Bundespolitik

Yildirim: „Wehrpflicht für Frauen erst nach Erreichen echter Gleichberechtigung Thema!“

SPÖ-Landesfrauenvorsitzende und Justizsprecherin spricht sich gegen eine Pflicht aus, solange Gleichberechtigung noch in weiter Ferne liegt.

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Aus der Bundespolitik

Yildirim: „SPÖ stärkt und modernisiert bei Gesundheitsversorgung öffentliches Angebot“

Gesundheitsreformfonds gestartet. Wahlärzt:innen sollen Teil ihrer Kapazitäten zu Kassentarifen zur Verfügung stellen.

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Innsbruck

Aus der Bundespolitik

Yildirim: „Jede Woche ein Femizid. Tragischer Start ins neue Jahr. NAP rasch umsetzen.“

Landesfrauenvorsitzende betont gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Schutz, Prävention, Männer- und Burschenarbeit.

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Bund

SPÖ in der Regierung

SPÖ wirkt! Andi Babler setzt Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel durch.

SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und das Regierungsteam der SPÖ haben den nächsten Meilenstein zur Entlastung der Menschen durchgesetzt: Wir halbieren die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und machen den Supermarkteinkauf dadurch billiger. „Diese Maßnahme kommt ganz direkt und spürbar in den Supermarktregalen an und hilft jedem Menschen in Österreich beim wöchentlichen Einkauf“, betont Babler.

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Aus der Stadtpolitik

Von der Vorbehaltsfläche zur Stadtwohnung

Benjamin Plach: „Unser Spekulationsstopp beginnt, Früchte zu tragen. Mit der Entwicklung von 35 Stadtwohnungen auf einer Teilfläche der UBM in Amras setzen wir den ersten Umsetzungsschritt von einer Vorbehaltsfläche hin zu einem öffentlichen Mehrwert in Form von leistbaren Wohnungen und Flächen für die Kinderbildung!“

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Partei

Yildirim: „Gesundheit braucht Fokus auf Frauen“

Barbara Prammer-Symposium stellt feministische Perspektiven auf Gesundheit in den Mittelpunkt. Workshop zu Selbstbestimmungsrecht

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Aus der Bundespolitik

Yildirim: „50 Jahre Familienrechtsreform sind Mahnung und Auftrag!“

SPÖ-Frauen als treibende Kraft für Umsetzung. Frauenrechte in vielen Ländern in Bedrängnis, Fortschritte auch in Österreich notwendig.