Aktuelles - SPÖ Innsbruck

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Aus dem Parlamentsklub

Weniger Bürokratie für Feuerwehren: Direkte NoVA-Befreiung auf dem Weg

Im Budgetausschuss des Nationalrats wurde einstimmig ein Antrag für eine wichtige Erleichterung für unsere Feuerwehren beschlossen: Ab 1. Jänner 2027 sollen Feuerwehren beim Kauf von Einsatzfahrzeugen direkt von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) befreit werden. Damit entfallen die bisher notwendige Vorfinanzierung der Abgabe und die anschließende Beantragung der Rückvergütung. „Unsere Feuerwehrleute sollen sich auf ihre Hauptaufgaben und nicht auf zusätzliche Verwaltungsarbeit konzentrieren können!“, betont SPÖ-Bereichssprecher für Einsatzorganisationen Mario Lindner.

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Innsbruck

Aus der Landespolitik

Yildirim / Meichtry: „Bergdoktor-Äußerung zu verwelkten Frauen völlig respektlos“

Für SPÖ-Frauen Tirol soll jede Frau selbst entscheiden können, wie sie leben will. Dazu braucht es auch Einkommensgerechtigkeit.

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Zusammenhalten

Equal Pay Day: Höchste Zeit für Lohntransparenz!

Der Equal Pay Day fällt in Österreich heuer auf den 5. November. Das heißt, Frauen arbeiten immer noch 57 Tage gratis. Für SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner ist es „beschämend“, dass Frauen nach wie vor deutlich weniger verdienen als Männer. Um das zu ändern, hat Arbeitsministerin Korinna Schumann einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie auf den Tisch gelegt. Die SPÖ-Frauen fordern ÖVP und NEOS auf, ihre Blockade diesbezüglich aufzugeben: „Wer gleichen Lohn für gleiche Arbeit will, braucht Transparenz“, betont SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger.

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Aus dem Parlamentsklub

Impfen künftig auch in Apotheken möglich

Die Bundesregierung hat im Ministerrat beschlossen, dass Impfungen künftig auch in Apotheken vorgenommen werden dürfen – von speziell dafür geschultem Personal. Damit wird ein zusätzliches Angebot geschaffen, um mehr Menschen zu erreichen, wie SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann betonte. „Das spart Wege, erleichtert den Zugang und hilft dabei, die Durchimpfungsrate zu erhöhen“, begrüßt SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan die Weichenstellung für das Impfen in Apotheken.

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Bund

SPÖ in der Regierung

Mehr Unterstützung für Opfer von Verbrechen

Die Bundesregierung baut die Unterstützung für Menschen aus, die Opfer einer Straftat geworden sind. Besonders von sexualisierter Gewalt betroffene Minderjährige sowie Angehörige von Verstorbenen hilft die Reform des Verbrechensopfergesetzes (VOG). Konkret beinhaltet die Reform höhere Entschädigungen, bessere psychologische Betreuung und zusätzliche finanzielle Hilfen: „Wer Opfer eines schweren Verbrechens wird, muss sich darauf verlassen können, dass der Staat in dieser schwierigen Situation Unterstützung bietet“, betont SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann.

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Innsbruck

Aus der Bundespolitik

SPÖ-Frauen / Yildirim: „Wirtschaft soll endlich Blockade bei Lohntransparenz aufgeben“

Wer nichts zu verstecken hat, braucht Transparenz nicht fürchten. Für Equal Pay statt jährlichen Equal Pay Day!

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SPÖ in der Regierung

Social-Media-Verbot: Babler fordert Brüssel zu raschem Handeln auf

Das Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige kann nicht wie geplant am 1. Jänner 2027 in Kraft treten, sondern frühestens Ende Juli. Grund dafür ist die sogenannte Stillhaltefrist, die von der EU-Kommission verlängert wurde. Die SPÖ hat für diese Blockade kein Verständnis. „Wir werden deswegen den Prozess auf nationaler Ebene so weit tragen, dass das Social-Media-Verbot umgehend nach Ablauf der EU-Fristen umgesetzt werden kann“, sagt Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler.

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Aus dem Parlamentsklub

Ab 2027 wieder Förderung für Studierendenwohnheime

SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner hat eine wichtige Unterstützung für Studierende zurückgebracht: Ab 2027 gibt es zehn Millionen Euro jährlich für gemeinnützige Studierendenheime. „Studi-Heime sind für viele das erste eigene Zuhause, und dieses Zuhause muss leistbar sein!“, betont SPÖ-Wissenschaftssprecher Heinrich Himmer.

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Aus der Stadtpolitik

Kostenlose Öffis zu Halloween sorgen für einen sicheren Heimweg

Mayr: „Sicher feiern, sicher heimkommen – mit den Öffis durch die Halloween-Nacht“

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Bund

SPÖ in der Regierung

SPÖ zieht Preisbremse bei Mobilität und Gebühren

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer und SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke sorgen dafür, dass Klimaticket und Autobahnvignette 2027 deutlich weniger teurer werden als ursprünglich vorgesehen. Die Bundesgebühren werden nicht erhöht. „Wir setzen konkrete Maßnahmen, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten zu dämpfen“, betont Marterbauer. Für Hanke ist klar: „Mobilität muss für die Menschen in Österreich leistbar bleiben.“

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SPÖ in der Regierung

Sozialhilfe NEU bringt soziale Sicherheit, klare Regeln und echte Chancen

Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Reform der Sozialhilfe geeinigt. SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann sorgt dafür, dass soziale Sicherheit, faire Chancen und die Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt im Mittelpunkt stehen. „Wir schaffen eine Sozialhilfe, die Menschen schützt, wenn sie sie brauchen, die von jenen, die arbeiten können, klare Verbindlichkeit bei Integration und Arbeit einfordert, und zugleich bessere Chancen für den Weg zurück in ein selbstständiges Leben eröffnet“, so Schumann.

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Aus der Landespolitik

SPÖ-Frauen Tirol: „Equal Pay statt alle Jahre wieder Equal Pay Day!“

Schluss mit der Blockade bei der Lohntransparenz, gerechtere Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit.

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Aus der Bundespolitik

Yildirim: „Medienpaket passiert den Verfassungsausschuss“

Zustellförderung auch für gratis Regionalmedien kommt, Digitalisierungsförderung ausgebaut, Anlaufstelle für Journalist:innen

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Aus dem Parlamentsklub

770 Millionen Euro für sozialen Klimaschutz

Mit dem Klima-Sozialfonds unterstützt die EU den Ausstieg aus fossiler Energie. In Österreich werden bis 2032 770 Millionen Euro investiert. Der von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer dazu vorgelegte Klima-Sozialplan wurde nun von der Bundesregierung beschlossen. In diesem Plan ist festgehalten, wofür das Geld konkret verwendet wird: für leistbares Wohnen, klimafreundliche Mobilität und den Kampf gegen Energiearmut. „Wir verbinden Klimaschutz mit mehr sozialer Gerechtigkeit“, erklärt SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr.

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Bund

SPÖ in der Regierung

SPÖ wirkt: Medienpaket sichert heimischen Medienstandort ab

Die Regierung hat nach einem Arbeitstreffen am Samstag wichtige Beschlüsse präsentiert, die Österreich weiterbringen. Allen voran das von der SPÖ forcierte Medienpaket für eine starke, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft. Zwei konkrete Maßnahmen sind die Zustellförderung und die Erhöhung des digitalen Transformationsfonds. Für beide Förderungen stehen 2027 und 2028 jeweils insgesamt 50,5 Mio. Euro zur Verfügung. „Wir sichern die Hauszustellung von Zeitungen ab und unterstützen die digitale Weiterentwicklung österreichischer Medien“, betonte Vizekanzler und Medienminister Andreas…

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Aus der Bundespolitik

Yildirim: „Handel mit Menschen darf kein Geschäftsmodell sein!“

Nationalrat beschließt strengere Regelungen gegen Menschenhandel, Organhandel und Kriegsverbrechen.

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Bund

SPÖ in der Regierung

StVG-Novelle: Straftäter werden abgeschoben, Justiz entlastet

Die Novelle des Strafvollzugsgesetzes wurde im Nationalrat beschlossen. Zentral an der Reform: Ausländische Straftäter können deutlich einfacher außer Landes gebracht werden. „Ausländische Strafgefangene ohne Aufenthaltsrecht müssen das Land verlassen. Mit dieser Reform gehen wir einen entscheidenden Schritt, um den Druck auf das System nachhaltig zu senken“, betont SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer. „Die Abschiebung ausländischer Straftäter und ‚Haft in der Heimat‘ bringen eine notwendige Entlastung der Justizanstalten“, begrüßt auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim das…

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Aus der Bundespolitik

Yildirim: „Nationalrat beschließt dringend notwendige Entlastung der Justizanstalten“

Abschiebung ausländischer Straftäter, Haft in der Heimat und Ausbildung wichtige Schritte für SPÖ-Justizsprecherin. Unverständnis für Ablehnung des Paketes durch die FPÖ.

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Bund

SPÖ in der Regierung

Neue Regelung für Bahnhof-Instandhaltung entlastet Kommunen

SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke hat eine Neuregelung durchgesetzt, die viele Städte und Gemeinden finanziell entlastet: Ab 1. Jänner 2027 übernimmt die ÖBB die Betreuung und Instandhaltung von Bahnhöfen. Konkret bringt die neue Finanzierung durch Bund und Länder den Kommunen eine Entlastung von rund 100 Mio. Euro und damit mehr finanziellen Spielraum für wichtige Aufgaben vor Ort. „Diese Einigung ist ein großer Gewinn für Städte und Gemeinden“, begrüßen SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi und SPÖ-Kommunalsprecher Wolfgang Kocevar die neue Bahnhof-Einigung.

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Aus der Bundespolitik

Yildirim: „Rechtsstaat und Demokratie brauchen eine starke Justiz“

SPÖ-Justizsprecherin unterstützt ‚Aktionswoche Justiz‘. Arbeit der Justiz muss höheren Stellenwert bekommen.