Plach: „Eingriffe in den Mietmarkt waren längst überfällig. Maßnahmen der Stadtregierung müssen konsequent fortgesetzt werden.“
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Mayr & Plach: „Wir laden herzlich ein, mit uns den Tag der Arbeit im Rapoldipark zu feiern!“
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Nationalrat beschloss Verlängerung bis 2029, 28 Mio. Euro pro Jahr für Übernahme von Mietrückständen oder Wohnungswechsel.
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Mayr: „Innsbruck ist vielfältig und bunt! Keine Toleranz für Hass und Zerstörung in unserer Stadt!“
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Unverständnis, dass ÖVP-Ministerin Beratungsstelle Mittel kürzen will. Hass im Netz, Deep Fakes und Co. werden mehr. Gewaltschutz muss von allen Ministerien unterstützt werden!
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Sozialdemokra*innen aus der ganzen Welt – darunter Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez und Brasiliens Präsident Lula da Silva – trafen sich am 17. und 18. April in Barcelona zum „Global Progressive Mobilisation”- Kongress (GPM). Das Treffen bildete den Startschuss für eine starke internationale Achse progressiver Kräfte als Gegengewicht zum rechtsautoritären Bündnis der Chaos-Politiker Trump, Milei und bis vor Kurzem Orban und Co. Von der SPÖ waren neben SPÖ-Bundesparteivorsitzendem, Vizekanzler Andreas Babler die Internationale Sekretärin und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger sowie die SPÖ-Europadelegation um Andreas Schieder, Evelyn Regner und Elisabeth Grossmann vor Ort. „Wir müssen zeigen, dass Solidarität und Zusammenarbeit uns weiterbringen, dass die Welt nicht nur von denen gestaltet wird, die es sich immer richten können, sondern von Demokratien. Wir müssen ordnen und nicht spalten“, betonte Babler in Barcelona.
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Gleichstellungsbericht zeigt: Lohnschere, höhere Arbeitsbelastung von Frauen, viel unbezahlte Sorgearbeit, größere Armutsgefährdung. Strukturelle Änderungen notwendig.
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Vizekanzler, Medienminister Andreas Babler sorgt für Ordnung im Medienbereich – bis 2028 will er die Medienförderung schrittweise auf neue Beine stellen. Zentrale Elemente sind eine Grundförderung über alle Mediengattungen und eine durchgängige Orientierung an journalistischen Qualitätskriterien. Außerdem übernimmt die Prüfung der Förderwürdigkeit und Vergabe der Mittel künftig eine neue, unabhängige Journalismusförderkommission. Grundlage für die Neuordnung liefern Studienergebnisse über die „Journalismusförderung in Österreich“, die Babler gemeinsam mit Studienautor Andy Kaltenbrunner präsentiert hat. „Mein Ziel ist es, das Fördersystem grundlegend neu auszurichten“, so Medienminister Andreas Babler.
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Bundes-Paket mit insgesamt 370 Millionen Euro für bessere Arbeitsmarktbedingungen bis zur Pension – LAbg. Meichtry: „Wer SPÖ wählt, bekommt Verbesserungen statt PR-Gags.“
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Wie gerechte Entlohnung, faire Arbeitsteilung und gute Lebensbedingungen für Frauen gelingen können, wird bei Veranstaltungen diskutiert und nach Lösungen gesucht.
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Mayr/Plach: „Klares Nein zu Mieterhöhungen für Stadtwohnungen über die Hintertür!“
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Nationalrat beschließt Gesetz vorm Sommer. Wirtschaftskammer verbreitet bewusst Verunsicherung. Andere Länder zeigen: es geht!
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Österreich ist EU-Schlusslicht bei der Väterkarenz. Das hat verschiedene Gründe. Um Hindernisse aufzuzeigen und Erfahrungen von Eltern sichtbar zu machen, hat SPÖ-Familiensprecher Bernhard Herzog eine Online-Umfrage gemacht. Jetzt liegen die Ergebnisse vor: Sie zeigen klar, wo die größten Hürden bestehen und welche Veränderungen sich Eltern wünschen. Die Erkenntnisse werden in die weitere politische Arbeit einfließen.
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LHStv Wohlgemuth: „Wir stehen stabil an der Seite der Menschen“ Blaha referierte zu zentralen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen
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Im aktuellen Fall der Geschwister Joseph und Victoria Oshakuade, die seit über acht Jahren in Tirol leben und nun von Abschiebung bedroht sind, fordert Integrationsreferent LHStv. Wohlgemuth noch einmal, alle Möglichkeiten für einen Verbleib in Österreich auszuschöpfen.
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Tiroler Wohnbauförderung: 19,8 Millionen Euro bereits für die Stadt Innsbruck zugesichert – plus 5,4 Millionen zusätzlich für Wohnbau-Großprojekte
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Plach & Hackl: „Wohnbauoffensive muss fortgesetzt werden. Erholungsräume und Grünflächen in unserer Stadt dürfen darunter aber nicht leiden. Leistbarkeit & Lebensqualität müssen konsequent zusammengedacht werden!“
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Die vergangene Regierung hat ein Budgetdesaster hinterlassen. Die SPÖ mit Finanzminister Markus Marterbauer hat Verantwortung übernommen und bringt das Budget wieder auf Kurs. Und das sehr erfolgreich, wie die aktuellen Zahlen bestätigen: Das gesamtstaatliche Defizit hat 2025 4,2 Prozent betragen und ist damit deutlich geringer als erwartet. Ohne den Konsolidierungspfad der Regierung wäre das Defizit aktuell bei fast 6 (!) Prozent. Bei der Sanierung hat die SPÖ dafür gesorgt, „dass breite Schultern mehr tragen – im Gegensatz zu den Grünen in der Regierung“, betont SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.
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Die Bundesregierung hat im Ministerrat ein verpflichtendes Mindestalter für die Nutzung von Social-Media-Plattformen ab einem Alter von 14 Jahren beschlossen. Dazu wird bis Ende Juni ein nationaler Gesetzesentwurf ausgearbeitet. „Unsere Kinder sollen in einer digitalen Welt aufwachsen, die Chancen bietet, nicht in einer, die sie gefährdet. Wir schützen Kinder und Jugendliche entschlossen vor den negativen Auswirkungen von Social-Media-Plattformen“, betont SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler.
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Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Tiroler Landtag zum Thema Energieautonomie hat SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landeshauptmann-Stellvertreter Philip Wohlgemuth seine klare Linie betont: „Kurzfristig entlasten – langfristig unabhängig werden.“
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