LHStv. Wohlgemuth, Landesrat Zumtobel und SP-Verkehrssprecher Kovacevic präsentieren drei Forderungen für leistbare Mobilität, bessere Öffis und weniger Transitverkehr
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Andreas Schieder und Paul Stich, die SPÖ-Wohnsprecher im EU-Parlament und Nationalrat, setzen sich auf europäischer Ebene mit ganzer Kraft für leistbares Wohnen ein. Dazu hat Schieder eine Veranstaltung mit sozialdemokratischen EU-Abgeordneten und Wohnsprecher*innen der nationalen Parlamente aus der gesamten EU organisiert. Für Schieder und Stich gilt ein einfacher Grundsatz: „Wohnraum ist zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren.“ Die SPÖ sagt Wuchermieten den Kampf an und drängt auf europäischer Ebene auf die Regulierung von Kurzzeitvermietungen.
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SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat im Nationalrat das Doppelbudget 2027/28 der Bundesregierung vorgestellt und die Notwendigkeit der Budgetsanierung unterstrichen. Die Vorgängerregierungen haben ein Milliarden-Defizit hinterlassen – „danke für nichts!“, so Marterbauer. In seiner Budgetrede betonte der Finanzminister, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Folge des völkerrechtswidrigen Kriegs der USA gegen den Iran die Budgetsanierung zusätzlich erschweren: „Budgetsanierung macht kein Vergnügen, aber sie ist notwendig“, um die hohen Zinszahlungen zu bremsen. Dabei stelle die Bundesregierung die soziale Ausgewogenheit des Sanierungspakets sicher und achte auf Verteilungsgerechtigkeit. „Wir lösen Probleme und treiben die notwendigen Reformen voran“, so Marterbauer, der betonte, dass 2,5 Mrd. Euro für wichtige Investitionen in Beschäftigung, Kinderbetreuung, Pflege und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts budgetiert sind.
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12.000 Kinder und Jugendliche profitieren. Bei Gewaltbetroffenheit zusätzliche Starthilfe von bis zu 4000,- Euro möglich.
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Der Nationalrat hat den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende beschlossen, der mit 1. Juli in Kraft tritt. Mit 35 Mio. Euro jährlich werden Alleinerziehende – meist Frauen – und ihre Kinder unterstützt, wenn Unterhaltszahlungen des Partners ausbleiben. „Der Unterstützungsfonds sorgt dafür, dass kein Kind zurückbleibt und auch in schwierigen Lebenslagen die nötige Unterstützung und Sicherheit erhält, um gut aufzuwachsen und alle Möglichkeiten voll entfalten zu können“, betont Sozialministerin Korinna Schumann. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner betont: „Die Regierung setzt mit dem Unterstützungsfonds eine jahrelange, frauenpolitische Forderung um, die viele Betroffene massiv entlastet und zeigt damit: Wir stehen an der Seite der Frauen.“
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Tirols SPÖ-Landesfrauenvorsitzende freut Schwerpunkt auf Gewaltschutz, Beratung und Gleichbehandlung
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Mayr: „Mit der SPÖ wird es keine Studiengebühren geben. Das haben wir der ÖVP und den Neos bereits in den Koalitionsverhandlungen klargemacht!“
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Frauen verdienen Klarheit, Transparenz und gerechte Einkommen. Schluss mit ungleicher Bezahlung und Geheimniskrämerei.
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Mit deutlicher Kritik reagiert SPÖ-Tirol-Vorsitzender und LHStv Philip Wohlgemuth auf die Forderung von IV-Präsident Georg Knill nach einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 68 Jahre. „Wer jahrzehntelang gearbeitet, Beiträge geleistet und unser Land mit aufgebaut hat, darf nicht ständig mit Forderungen nach einem höheren Pensionsantrittsalter konfrontiert werden“, betont Wohlgemuth und führt aus: „Diese Debatte geht an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Vonseiten der Industriellenvereinigung wird immer wieder vorgeschlagen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger arbeiten sollen. Gleichzeitig haben viele ältere Beschäftigte schon heute Schwierigkeiten, überhaupt einen Arbeitsplatz zu finden oder bis zum Pensionsantritt in Beschäftigung zu bleiben“, so Wohlgemuth.
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Änderung im Medienrecht geplant. Vor gerichtlichem Verfahren soll künftig Aufforderung zum Löschen von betroffenen Inhalten erfolgen.
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Im Rahmen der Tirol Tour hat die SPÖ Innsbruck heute ihr Spitzenduo für die Landtagswahl 2027 präsentiert. Angeführt wird die Liste im Wahlkreis Innsbruck-Stadt von SPÖ-Landesparteivorsitzendem und Landeshauptmann-Stellvertreter Philip Wohlgemuth sowie der Gleichbehandlungsanwältin Danijela Račić. Gemeinsam mit dem Innsbrucker Stadtparteivorsitzenden Benjamin Plach wurden die politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate vorgestellt.
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Stundenzahl: 20 Wochenstunden Dauer: 1. Juli bis 31. Juli 2026 Bezahlung: € 1.306,58 brutto Dienstort: Innsbruck, Rathaus
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Wohlgemuth: „Ich freue mich, mit diesem großartigen Team und so einem starken Ergebnis im Rücken, in die Landtagswahlen zu starten!“
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LH-Stv. Wohlgemuth, LAbg. Kovacevic, NR.in Yildirim und NR Höfler bei Kundgebung auf der A13; LR Zumtobel in Einsatzzentrale zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit
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Die Bundesregierung hat im Ministerrat den Energiepreiskrisenmechanismus beschlossen. Damit stellt die Regierung stabile und verlässliche Strompreise für österreichische Haushalte und Betriebe sicher. „Die Zeiten der Übergewinne auf Kosten der Haushalte und Betriebe sind vorbei. Wir greifen ein und deckeln in Krisenzeiten den Strompreis mit 10 Cent pro Kilowattstunde“, so SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt im Ministerratsfoyer.
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Am Freitag, 29. Mai 2026, hält die SPÖ Innsbruck einen außerordentlichen Stadtparteitag unter dem Motto „Innsbruck. Stabil an Deiner Seite!“ ab.
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Nationalrat debattierte Rechtsextremismusbericht. Zahlen drastisch angestiegen, größte extremistische Bedrohung.
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Trotz des notwendigen Konsolidierungskurses werden die Pensionen nächstes Jahr insgesamt um rund 2,4 Mrd. Euro erhöht. Diese 2,4 Mrd. Euro bedeuten eine Erhöhung um rund 3 Prozent. Stärker erhöht werden die kleinsten Pensionen: Der Ausgleichszulagenrichtsatz von 1.308,39 Euro wird um 3,3 Prozent angepasst. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim spricht von einer „guten Lösung für Pensionist*innen“ und betont, dass die SPÖ kleine und mittlere Pensionen stärkt.
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Nationalrat beschließt nationales Paket für gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union.
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Lentsch/Mayr: Mehr Angebot würde Chancengerechtigkeit fördern und Eltern entlasten
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