Die Kritik der Neos an der Arbeit der Justiz in Tirol kann SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim nicht nachvollziehen. „Kollege Oberhofer täte gut daran, ein wenig zu reflektieren, bevor er irgendwas hinausposaunt. Erst in der Vorwoche haben wir nach langen Verhandlungen und Debatten im Parlament das Doppelbudget für die kommenden beiden Jahre beschlossen – mit den Stimmen der Neos und Oberhofers. Die Neos sind es auch, die immer für Einsparungen beim Personal und einen sogenannten ‚schlanken Staat‘ eintreten“, erinnert Yildirim.

„Fakt ist: die Anforderungen an die Justiz werden größer, die Verfahren komplexer, der verstärkte Einsatz von künstlicher Intelligenz auf Verteidigerseite, der zu enorm aufgeblasenen Akten führt, macht die Arbeit zeitaufwändiger. Hier haben wir in der Vorwoche Erleichterungen beschlossen. Arbeitsabläufe werden angepasst und optimiert und so Ressourcen frei. Auch eine KI-Offensive wird umgesetzt. Erreicht haben wir, dass in der Justiz jede frei werdende Stelle auch nachbesetzt wird. Das ist längst nicht in allen Ressorts der Fall.

Selbstverständlich möchten wir mehr Personal für die Justiz, für die Richterschaft und die Staatsanwaltschaften. In der aktuellen budgetären Situation ist das leider nicht möglich. Hinzu kommen Versäumnisse der Vorgängerregierungen. Die Situation ist angespannt und das ist auch allen klar. Angesichts dieser Voraussetzungen leisten die Mitarbeiter:innen großartige Arbeit. Dafür und für die Geduld, was die Aufstockung von Planstellen betrifft, möchte ich mich ausdrücklich bedanken“, betont Yildirim.

Das EU-Justizbarometer unterstreicht die gute Arbeit. Österreich hat eines der führenden Justizsysteme in Europa: Das Vertrauen der Bürger:innen in die Justiz ist hoch. Österreich belegt hier 2026 den 3. Platz.

„Im internationalen Vergleich sind die Verfahrensdauern an österreichischen Gerichten sehr gut. Ziel sind natürlich rasche, mit hoher Qualität geführte Verfahren, da jede Verzögerung eine Belastung darstellt. Große und komplexe Verfahren brauchen immer ihre Zeit. Hinzu kommt, dass es durchaus bewusst eingesetzte Verzögerungstaktiken auf der Verteidigungsseite gibt“, so Yildirim.

Strafverfahren dauerten in Österreich im Jahr 2025 bei Bezirksgerichten im Schnitt 3,9 Monate, bei landesgerichtlicher Zuständigkeit 2,7 Monate. Die Verfahrensdauer der Hauptverhandlungen lag bei 4,4 Monaten. Bei zivilgerichtlichen Verfahren sind die Zahlen etwas höher. Auch hier zeigt das EU-Justizbarometer: Österreich schneidet bei der Verfahrensdauer in Zivil- und Handelssachen erster Instanz sehr gut ab und erreicht EU-weit den 4. Platz