„Die budgetäre Situation ist eine große Herausforderung. Ich möchte daher zu Beginn den Standesvertretungen der Staatsanwält:innen, der Richter:innen aber auch der Justizwache und Justizverwaltung für die gute Zusammenarbeit und das Verständnis danken“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in ihrer Rede im Nationalrat zum Justizbudget 2027/2028.

Yildirim machte aber auch klar: „Eigentlich bin ich sehr wütend. Wütend auf die Jahre, in denen Milliarden an Steuergeld einfach hinausgeschmissen wurden. Vorbei am Parlament, vorbei am Rechtsstaat, vorbei an Kontrolle. Dieses Geld geht uns jetzt ab“, spielte sie u.a. auf die Corona-Hilfen an.

„Das ist deshalb so bedauerlich, weil die Aufgabenbereiche der Justiz immer größer werden und wir kein Personal aufstocken können. Danke aber Frau Justizministerin, dass es gelungen ist herauszuverhandeln, dass jede Planstelle nach einer Pensionierung nachbesetzt wird. Das ist nicht in allen Ressorts der Fall.“

Positiv sei u.a., dass die Mitarbeiter:innen in der Rechtspflege aufgewertet wurden und ein Schwerpunkt auf Opferschutz und Prozessbegleitung gelegt werde. Intensiv gearbeitet wird am übernommenen Reformstau in der Justiz. Hier wurden bereits einige Projekte umgesetzt oder sind in Umsetzung.

„Ja, wir würden uns mehr Planstellen und mehr Geld für die Justiz wünschen. Heute werbe ich um Verständnis dafür, dass wir eine budgetäre Durststrecke haben und bis wir aus dieser Talsohle herauskommen. Wir schätzen den Austausch mit den Vertreter:innen von Vollzug und Gerichtsbarkeit und werden weiter gemeinsam für eine starke, unabhängigere Justiz arbeiten“, betonte Yildirim.

Info zum Justizbudget:

Für das Justizressort stehen für die kommenden zwei Jahre jeweils rund 2,4 Mrd. Euro und damit ein leicht steigendes Budget zur Verfügung. Im Vergleich zum Voranschlag 2026 beläuft sich auf das Plus 2027 auf 5,8 Mio. Euro, 2028 gegenüber 2027 ist es ein Plus von 4,9 Mio. Euro. Im Strafvollzug ist ein Plus von 7 Mio. Euro oder 2,3 % (2027) und 2 Mio. Euro (2028) vorgesehen. Für den Straf- und Maßnahmenvollzug gibt es Ermächtigungen von jeweils 60 Mio. Euro.