Gesundheitsreformfonds gestartet. Wahlärzt:innen sollen Teil ihrer Kapazitäten zu Kassentarifen zur Verfügung stellen.
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Landesfrauenvorsitzende betont gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Schutz, Prävention, Männer- und Burschenarbeit.
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SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und das Regierungsteam der SPÖ haben den nächsten Meilenstein zur Entlastung der Menschen durchgesetzt: Wir halbieren die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und machen den Supermarkteinkauf dadurch billiger. „Diese Maßnahme kommt ganz direkt und spürbar in den Supermarktregalen an und hilft jedem Menschen in Österreich beim wöchentlichen Einkauf“, betont Babler.
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Benjamin Plach: „Unser Spekulationsstopp beginnt, Früchte zu tragen. Mit der Entwicklung von 35 Stadtwohnungen auf einer Teilfläche der UBM in Amras setzen wir den ersten Umsetzungsschritt von einer Vorbehaltsfläche hin zu einem öffentlichen Mehrwert in Form von leistbaren Wohnungen und Flächen für die Kinderbildung!“
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Barbara Prammer-Symposium stellt feministische Perspektiven auf Gesundheit in den Mittelpunkt. Workshop zu Selbstbestimmungsrecht
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SPÖ-Frauen als treibende Kraft für Umsetzung. Frauenrechte in vielen Ländern in Bedrängnis, Fortschritte auch in Österreich notwendig.
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SPÖ-Frauen Tirol freuen sich über Auszeichnung für ein Role-Model für Frauen in der Naturwissenschaft
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Zahlreiche Gegenmaßnahmen im Nationalrat beschlossen. Frauen nach wie vor besonders betroffen. Weitere Maßnahmen notwendig.
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SPÖ-Justizsprecherin begrüßt Vorschläge für Personaloffensive sowie Maßnahmen gegen Überbelag der Justizanstalten.
WeiterlesenDer Nationalrat hat in einer Sondersitzung die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Damit werden Haushalte und Betriebe ab 1. Jänner 2026 spürbar entlastet. „Das ist eine konkrete Entlastung, die auch sofort auf der Rechnung spürbar sein wird“, freut sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. „Mit den 500 Millionen Euro für die Senkung der Elektrizitätsabgabe bekämpfen wir die Teuerung und setzen eine sofortwirksame temporäre Maßnahme. Gleichzeitig werden wir weitere strukturelle Maßnahmen zur Senkung des Strompreises umsetzen“, betonte Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler.
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Missbrauch mit Besitzstörungsklagen gegen Autofahrer:innen wird auf SPÖ-Initiative ab 1.1.2026 ein Riegel vorgeschoben
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Ein aktueller OECD-Bericht zum österreichischen Gesundheitssystem bestätigt, was die Österreicher*innen schon lange spüren: Die Wartezeiten auf Arzttermine und OPs sind zu lang und die privaten Gesundheitskosten hoch. Gesundheitsministerin Korinna Schumann betont: „Das wollen wir nicht akzeptieren. Eine leistungsfähige und gerechte Gesundheitsversorgung heißt, eine starke öffentliche und solidarische Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, die für alle Menschen in Österreich da ist.“
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Plach, Payr & Lukovic: „Damit ist ein weiteres wichtiges Projekt aus dem Zukunftsvertrag umgesetzt. Regeln, die für die Verwaltung gelten, gelten in Zukunft auch für politische Mandatsträger:innen der Stadt.“
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Tiroler Wohnbauförderung von September bis Dezember 2025 aus Bezirkssicht: 1,9 Mio. Euro für Neubau, 3,5 Mio. Euro für Sanierungsvorhaben – zusätzlich 32,4 Mio. Euro für Großvorhaben im gemeinnützigen Wohnbausektor in finaler Begutachtung
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Der SPÖ-Parteivorstand hat einstimmig das Positionspapier „Für nachhaltigen Frieden und Sicherheit auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung“ beschlossen. Die SPÖ setzt sich für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina nach kanadischem Vorbild ein, sobald die Hamas und ihre verbündeten Gruppen entwaffnet und entmachtet sind.
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Im Palais Epstein wurden die Johanna-Dohnal-Preise 2025 vergeben. Die Preisträgerinnen Raphaela Monika Bollwein, Elif Gül, Diana Köhler, Nora Lehner und Magdalena Übleis-Lang wurden im Rahmen einer feierlichen Verleihung ausgezeichnet, die in Kooperation der SPÖ-Frauen, des SPÖ-Parlamentsklubs und des Johanna-Dohnal-Archivs stattfand. SPÖ-Frauenvorsitzende und Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner gratulierte den Preisträger*innen und betonte: „Frauenpolitische Fortschritte sind hart erkämpft und brauchen gesellschaftlichen Diskurs und Auseinandersetzung.“
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Gewaltschutz ist Thema für gesamte Gesellschaft. Sexualstrafrecht soll evaluiert und verschärft werden.
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Mit dem Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Gewalt an Frauen 2025–2029 legt die SPÖ in der Bundesregierung nun einen verbindlichen, ressortübergreifenden Rahmen vor, um Gewalt zu verhindern, Betroffene besser zu schützen und Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen. „Der Nationale Aktionsplan ist kein einmaliges Projekt, sondern der Beginn eines langfristigen Prozesses“, betont Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.
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Missbrauch wird ein Riegel vorgeschoben. Beschluss im Dezember-Plenum. Gesetz soll mit 1. Jänner 2026 in Kraft treten.
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Am 25. November beginnt die internationale Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“. Die SPÖ-Frauen machen sich unter dem Motto "Nur Ja heißt Ja" für mehr Sicherheit und ein modernes Sexualstrafrecht stark und informieren in ganz Österreich über Gewaltschutzeinrichtungen. Die SPÖ in der Bundesregierung hat bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Frauen vor Gewalt zu schützen und ihre Sicherheit zu erhöhen. „Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen verstärkt die Bundesregierung den Schutz von Frauen. Wichtig ist gute Prävention“, so SPÖ-Frauenvorsitzende und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.
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