In den letzten Tagen ist die Finanzierung der Universitäten in aller Munde. Nicht zuletzt, seit prominente Vertreter:innen von ÖVP und NEOS vermehrt für allgemeine Studiengebühren an den öffentlichen Universitäten werben. Innsbrucks Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Hochschulen, Elli Mayr, kann dem nichts abgewinnen: „Studiengebühren sind ein komplettes No-Go. Mich hat die Schüssel-Gehrer-Ära politisiert: Von Anfang bis Ende meines Studiums gab es Studiengebühren, bis die SPÖ diese wieder abgeschafft hat. Diese und andere Verschlechterungen von Schwarz-Blau I waren nichts anderes als ein Maßnahmenprogramm gegen Studierende, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund aufgewachsen sind – entgegen der demokratischen Öffnung der Universitäten unter Kreisky, die es beispielsweise meinen Eltern erst ermöglicht hat, überhaupt zu studieren!“

Auch stellt Mayr die Wirksamkeit von Studiengebühren in Hinsicht auf die Unibudgets in Frage: „Jeder, der sich seriös mit Hochschulfinanzierung auseinandersetzt, weiß, dass Studiengebühren keine eierlegende Wollmilchsau sind. Die möglichen Gesamteinnahmen durch solche Gebühren, abzüglich der Kosten für den Verwaltungsaufwand, umso mehr, wenn sie sozial gestaffelt sein sollen, wie Landesrätin Hagele es fordert, sind so gering, dass sie nicht einmal in die Nähe des aktuellen Finanzbedarfs der Hochschulen kommen. Auch der Vorschlag, dass ein Wettbewerb unter den Universitäten in Sachen Einführung und Höhe von Studiengebühren das Allheilmittel sein soll, zeigt nur, dass die ÖVP Autonomie häufig mit Willkür verwechselt. Kurzum: Diese Debatte ist unseriös und entbehrlich.“

„Natürlich bleibt es ÖVP und Neos unbenommen, ihre Forderungen, die außerhalb des Koalitionsvertrags liegen, öffentlich zu äußern. Fakt ist, es braucht Mehreinnahmen für ein gesundes Budget. Für uns als SPÖ sind Reichensteuern ein sozial gerechtes und vor allem wirksames Mittel, um Bildung, Gesundheit und Soziales dauerhaft zu finanzieren. Neos und ÖVP hingegen wollen den freien Zugang zur Bildung für ein paar mickrige Mehreinnahmen opfern. Über dieses Entweder-Oder gilt es, eine ehrliche und offene Debatte zu führen. Die Gen Z würde jetzt sagen: Choose your fighter!“, schließt Mayr.