Im Nationalrat wurde heute der erste Teil des Medienpaketes beschlossen: „Die heimischen Medien sind in den vergangenen Jahren zunehmend unter Druck geraten. Die Zustellung von Printmedien ist teuer, Social Media – teils mit fragwürdigem Informationsgehalt – ist eine große Konkurrenz. Künstliche Intelligenz hat ebenfalls zu einer rasanten Veränderung geführt. Umso wichtiger ist es, dass wir sie absichern, zukunftsfit machen und Qualitätsjournalismus fördern“, betonte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im Nationalrat.
„Internationale Online-Konzerne schöpfen den Großteil der Werbeeinnahmen ab, die Voraussetzungen für heimische Unternehmen sind schwieriger geworden. Wir brauchen Lösungen, um unsere Medienvielfalt zu erhalten und die schaffen wir mit dem Medienpaket. Denn freie und unabhängige Medien sind die vierte Säule unserer Demokratie. Sie informieren, klären auf, machen Hintergründe und Zusammenhänge verständlich.“
„Wer mutig Aufdecker-Arbeit leistet, gehört geschützt. Daher richten wir eine Kontaktstelle für Journalist:innen ein. Damit sie ohne Angst vor Einschüchterung, Bedrohung oder Gewalt arbeiten können“, so Yildirim. Vorgesehen sind Rechtsberatung, Schulungen und Serviceleistungen sowie eine Vernetzung und Dokumentation bestehender Hilfsangebote. Weitere Maßnahmen gibt es im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt.
„Die Herausforderungen im Printbereich sind groß. Mit der Zustellförderung stellen wir sicher, dass ländliche Regionen nicht benachteiligt werden und irgendwann ohne Zeitung dastehen. Wichtig war uns, dass das sowohl für Abo-, als auch für gratis Regionalmedien mit Hauszustellung gilt“, erläuterte Yildirim.
Dritter Bereich ist die Stärkung digitaler Angebote von hoher journalistischer Qualität. „Das forcieren wir, um Medien zukunftsfit zu machen und stocken den Fonds zur Förderung digitaler Transformation auf.“