„Im Verfassungsausschuss des Nationalrats wurde heute das Medienpaket beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die heimischen Medien künftig abzusichern, zukunftsfit zu machen und Qualitätsjournalismus zu fördern“, freut sich SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.

Konkret wurden heute mehrere Bereiche auf den Weg gebracht:

„Speziell Journalist:innen stehen oft im Fokus der Aufmerksamkeit und werden mitunter aufgrund ihrer Berichterstattung auch bedroht oder es wird versucht sie einzuschüchtern. Für unsere Demokratie sind unabhängige Medien aber zentral. Daher wird jetzt eine unabhängige Kontaktstelle gesetzlich verankert“, erläutert Yildirim.

„Journalist:innen sollen ohne Angst vor Einschüchterung, Bedrohung oder Gewalt arbeiten können. Die Kontaktstelle soll Rechtsberatung, Schulungen und Serviceleistungen anbieten, bestehende Hilfsangebote vernetzen und dokumentieren. Im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt sind weitere Maßnahmen vorgesehen.“

„Digitale Angebote von hoher journalistischer Qualität wollen wir ebenfalls forcieren, um Medien zukunftsfit zu machen. Der Fonds zur Förderung digitaler Transformation wird daher gestärkt. Für die kommenden beiden Jahre stehen je 24 Mio. Euro zur Verfügung. Damit auch kleinere und nicht kommerzielle Medien profitieren, wird die Mindestbemessungsgrundlage auf 100.000,- Euro gesenkt.“

Dritter Bereich ist die Zustellförderung: „Wichtig war uns, dass die Versorgung am Land sichergestellt ist. Ländliche Regionen dürfen nicht benachteiligt werden und dann ohne Zeitung dastehen, weil die Zustellung dort aufwändiger und teurer ist. Die Herausforderungen im Printbereich sind groß, die Zustellförderung soll eine Entlastung bringen. Sowohl für Abo-, als auch für gratis Regionalmedien mit Hauszustellung“, begrüßt Yildirim diesen Schritt.

Vorgesehen sind jährlich 26,5 Millionen Euro: 22,5 Millionen Euro für abonnierte Zeitungen und 4 Millionen Euro für kostenlos verteilte Druckwerke. Die Zuschüsse sind nach der Jahresauflage gestaffelt: Mit steigender Auflage sinkt der Zuschuss je Exemplar.