Ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag sieht SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim im Abschneiden Österreichs beim Korruptionsindex. „Mit dem Absacken um fünf weitere Plätze auf Rang 25 ist das das bislang schlechteste Ergebnis. Es ist höchste Zeit zu handeln. Korruption schadet dem Ansehen Österreichs und dem Standort.“

Als wichtiges Instrument sieht Yildirim die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft: „Wir brauchen endlich eine politisch unabhängige Weisungsspitze in der Justiz. Ziel ist, dass nicht einmal der Anschein politischer Einflussnahme aufkommen kann. In den vergangenen Jahren haben wir viel Arbeit in dieses Projekt gesteckt und sind diesbezüglich jederzeit gesprächsbereit.“

Die SPÖ setzt sich seit mittlerweile 23 Jahren dafür ein. Die ÖVP hat das immer blockiert. Optimismus komme aktuell daher keiner auf:

„Bei einer möglichen künftigen Regierung aus FPÖ und ÖVP sind Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung wohl nicht zu erwarten. Vielmehr werden wir genau darauf achten müssen, dass Justiz und Medien frei und unabhängig arbeiten können. Dafür werden wir eintreten“, so Yildirim.

Das Korruptions-Ranking von Transparency International mache aber auch deutlich: „Die Menschen haben Korruption satt. Sie wird nicht mehr als ‚Freunderlwirtschaft‘ heruntergespielt. Saubere, nachvollziehbare Politik und Verwaltung müssen der Anspruch sein. Ein wichtiger Schritt ist die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, das im September endlich in Kraft tritt.“