SPÖ-Tirol-Chef und LHStv Philip Wohlgemuth begrüßt den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Energiepreis-Krisenmechanismus. Dieser sieht vor, dass bei außergewöhnlich hohen Strompreisen automatisch ein Schutzschirm greift und der Strompreis für einen Grundverbrauch von bis zu 2.900 Kilowattstunden auf zehn Cent pro Kilowattstunde begrenzt wird. Die Entlastung soll ohne Antrag direkt über die Stromrechnung erfolgen. Der Mechanismus soll durch Beiträge der Stromerzeuger finanziert werden.

„Wir haben aus der Energiekrise gelernt: Wenn internationale Krisen die Preise nach oben treiben, dürfen Familien nicht wieder mit explodierenden Stromrechnungen alleine gelassen werden. Deshalb ist es richtig, jetzt vorzusorgen und einen Schutzschirm einzuziehen, bevor die nächste Krise da ist. Besonders wichtig ist für mich: Die Entlastung kommt im Ernstfall automatisch bei den Menschen an und wird nicht aus Steuergeld finanziert, sondern aus den zusätzlichen Gewinnen der Energiebranche“, begrüßt Wohlgemuth die Initiative.

„Preisschock darf nicht ungefiltert in Tirol ankommen“

Für Tirol sei diese Absicherung besonders relevant, betont Wohlgemuth. Gleichzeitig müsse der Ausbau der heimischen erneuerbaren Energie konsequent weitergehen: „Wir arbeiten in Tirol daran, mehr Energie selbst zu erzeugen und unabhängiger von fossilen Importen und internationalen Krisen zu werden. Aber auch ein Wasserkraftland ist nicht davor geschützt, dass internationale Verwerfungen die Strompreise nach oben treiben. Der neue Krisenmechanismus sorgt dafür, dass ein solcher Preisschock nicht wieder ungefiltert bei den Tiroler Haushalten und Betrieben landet. Das gibt Sicherheit – für Familien genauso wie für Arbeitsplätze und unseren Wirtschaftsstandort.“

Arbeitsplätze absichern

Auch den vorgesehenen Industriestrompreis sieht Wohlgemuth positiv. Für die SPÖ sei dabei entscheidend, dass größere Förderungen an Beschäftigung geknüpft werden: „Wenn der Staat Unternehmen unterstützt, um den Standort zu sichern, müssen davon auch die Beschäftigten profitieren. Öffentliche Unterstützung und Verantwortung für Arbeitsplätze gehören zusammen.“ Der Bund hat für das Industriestrompaket 750 Millionen Euro vorgesehen; Teile der Unterstützungen sind zudem an Investitionen in Dekarbonisierung, Energieeffizienz und Elektrifizierung geknüpft.

„Unser Ziel ist klar: Energie muss für die Menschen und für unsere Betriebe leistbar bleiben. Die SPÖ sorgt in der Bundesregierung dafür, dass der Staat in einer Krise nicht nur zusieht, sondern eingreift, bevor die Preise wieder durch die Decke gehen.“