„Die SPÖ hat im Jahr 2017 ein ausgeglichenes Budget übergeben. Seit damals wurde Geld ausgegeben, das nicht da war und auch die wirtschaftliche Situation hat sich verschlechtert. Wir haben das enorme Defizit nicht verschuldet, aber wir übernehmen jetzt in schwierigen Zeiten Verantwortung und sanieren das Budget“, machte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im Nationalrat deutlich.

„Jahrelang habe ich mehr Personal für die Justiz gefordert, weil auch die Aufgaben komplexer und mehr werden. Natürlich ist es da nicht angenehm zu sagen: aktuell ist das nicht möglich. Wir alle im Hohen Haus sind jetzt gefordert uns einzusetzen und zusammenzuarbeiten, dann werden wir nach dieser schwierigen Zeit auch wieder mehr umsetzen können.“

Ehrlichkeit, Transparenz und Vertrauen seien jetzt wichtig und genau das habe sie in den vergangenen Jahren – angefangen mit der FPÖ in der Bundesregierung – vermisst.

„Die Justiz wird einen Beitrag zum Budget leisten. Wir werden aber auch wichtige Projekte umsetzen. Zum Beispiel die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Auch für den mir als Frauenpolitikerin so wichtigen Ausbau der Gewaltambulanzen wird es mehr Geld geben. Danke dafür, Herr Finanzminister!“, betonte Yildirim anstehende Projekte.