Die neuen Compliance-Richtlinien der Stadt enthalten klare Vorgaben zur Vorteilsannahme, also dazu, welche Zuwendungen angenommen werden dürfen und welche nicht. Sie regelt auch den Umgang mit beispielsweise Ehrengeschenken, Einladungen oder höchstpersönliche Ehrungen, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit sicherzustellen.

Julia Payr, Klubobfrau der Liste Ja – Jetzt Innsbruck hebt die umfangreiche Vorarbeit der Stadtverwaltung hervor: „Der Magistrat hat umfassende Compliance-Regeln erarbeitet, die nun als Basis für die neuen Richtlinien des Gemeinderats dienen. Nachdem im Sommer bereits ein großer Schritt in Richtung mehr Transparenz bei der Parteienförderung gesetzt wurde, folgt mit der neuen Compliance-Richtlinie ein weiterer zentraler Baustein des Zukunftsvertrags im Bereich Transparenz und Nachvollziehbarkeit.“

Benjamin Plach, Klubobmann der SPÖ Innsbruck streicht hervor, dass die Richtlinie vor allem zur Sensibilisierung und Prävention beitragen soll: „Die Korruptionsbekämpfung beginnt da, wo noch keine Korruption ist. Mit dieser Richtlinie schaffen wir einerseits Sensibilität und andererseits einen Rahmen für alle Mandatar:innen, an dem sie ihr politisches Handeln orientieren können. Die Richtlinie schränkt politische Arbeit nicht ein, schärft aber das Bewusstsein und die Sensibilität für Compliance deutlich und trägt somit zu unserer gelebten Antikorruptionskultur bei!“

Dejan Lukovic, Klubobmann der Innsbrucker Grünen erklärt, dass der Beschluss auch demokratiepolitisch wichtig ist: „Es geht um Transparenz, Fairness und vor allem darum, Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen zu sichern. Wir geben einen Handlungsrahmen vor, der das Bewusstsein dafür schärft, welche Praktiken zulässig sind und welche nicht“, konkrete Anwendungsbereiche seien etwa Veranstaltungsbesuche, Einladungssituationen und der Umgang mit Tickets: „Gerade für neue Gemeinderät:innen ist es oft schwer, einzuschätzen, wie mit Einladungen, Tickets und dergleichen umzugehen ist. Nun gibt es einen Rahmen, der Handlungsempfehlungen vorgibt!“