Österreich braucht ein Steuersystem, das ausgewogen und fair funktioniert. Derzeit wird in Österreich Arbeit im internationalen Vergleich stark besteuert, während vermögensbezogene Steuern nur einen geringen Beitrag zum gesamten Steueraufkommen leisten. Für die SPÖ ist klar: Millionenerben und große Vermögen müssen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung und Sicherung des Sozialsystems leisten.
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23 (!) Milliarden Euro Defizit haben die Vorgängerregierungen hinterlassen – das größte Budgetloch der Geschichte. Das hat Österreich ein EU-Defizitverfahren beschert. Als SPÖ haben wir dieses Budgetdesaster nicht verantwortet. Aber wir holen Österreich da wieder raus. Wir bringen das Budget in Ordnung. Damit wir in Zukunft weniger Geld für Zinsen ausgeben, sondern lieber für Bildung, Beschäftigung und Pflege. Wir übernehmen Verantwortung in schwierigen Zeiten einer Energiekrise.
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Die Staatsfinanzen müssen wieder in Ordnung gebracht werden. 5,1 Mrd. Euro beträgt die gesamte Budgetkonsolidierung. Bei einem Einsparungsvolumen dieser Größe müssen alle einen Teil zur Konsolidierung des Budgets beitragen. Es braucht daher auch einen Beitrag bei der Pensionsanpassung. Die Pensionen werden jedenfalls um 2,4 Mrd. Euro steigen. Auch das Gesundheitsbudget steigt, und das Pflegegeld wird 2027 erhöht.
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Fraktionsbeitrag „Innsbruck informiert“ – Mai 2026
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Fraktionsbeitrag „Innsbruck informiert“ – April 2026
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Fraktionsbeitrag „Innsbruck informiert“ – Feber 2026
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Der SPÖ-Parteivorstand hat einstimmig das Positionspapier „Für nachhaltigen Frieden und Sicherheit auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung“ beschlossen. Die SPÖ setzt sich für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina nach kanadischem Vorbild ein, sobald die Hamas und ihre verbündeten Gruppen entwaffnet und entmachtet sind.
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Fraktionsbeitrag „Innsbruck informiert“ – Oktober 2025
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Fraktionsbeitrag „Innsbruck informiert“ – September 2025
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Fraktionsbeitrag „Innsbruck informiert“ – Juli 2025
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Fraktionsbeitrag „Innsbruck informiert“ – Juni 2025
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Fraktionsbeitrag „Innsbruck informiert“ – April 2025
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Fraktionsbeitrag „Innsbruck informiert“ – März 2025
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