Als „schockierend“ bezeichnet SPÖ-Justizsprecherin und Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim die öffentlich gewordenen Fälle von Vergewaltigungen, Betäubung, sexueller Gewalt und Missbrauch, bei der eine Frau getötet wurde.

„Die Fäden von europaweit agierenden Vergewaltigungsnetzwerken reichen auch nach Österreich. Diese Taten müssen wir kompromisslos und konsequent verfolgen und die Täter zur Verantwortung ziehen. Es ist wichtig, dass Österreich nun auch Teil der Europol-Aktion ‚Medusa‘ ist, in der europaweit gegen diese grauenhaften Taten zusammengearbeitet wird“, so Yildirim.

Sie betont: „Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, dem sich die gesamte Gesellschaft annehmen muss. Es geht um Machtmissbrauch, Kontrolle und Unterwerfung von Frauen, die von Männern als Besitz oder Objekt betrachtet werden und sich für ihre grausigen Taten im Internet noch bejubeln lassen. Das müssen wir stoppen. Null Toleranz bei Gewalt und Missbrauch!

Bildung, Burschen- und Männerarbeit sowie Sensibilisierung sind wichtig. Gesundheitspersonal, Justiz und Polizei müssen hier besonders geschult werden. Dazu haben wir bereits Anträge im Nationalrat eingebracht.“

Yildirim betont, dass auch weitere gesetzliche Änderungen notwendig sind: „Der Besitz von Vergewaltigungsvideos beispielsweise ist aktuell nicht strafbar. Das wollen wir ändern. Justiz- und Frauenministerin haben unsere volle Unterstützung. Auch das Prinzip ‚nur ja heißt ja‘ gilt es umzusetzen. Das bedeutet ja auch einen gesellschaftspolitischen Paradigmenwechsel. Ebenso gefordert ist eine elektronische Überwachung von Gefährdern.“

„Die Dunkelziffer bei Sexualstraftaten und Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor hoch. Deshalb gilt weiterhin: Die Scham und die Angst müssen die Seiten wechseln. Die SPÖ arbeitet konsequent an Verbesserungen im Sexualstrafrecht und dem Gewaltschutz. In den vergangenen Jahren wurde ein Verbot von Upskirting sowie unerwünschten Dickpics eingeführt. Gewaltambulanzen sollen für Hilfe und gerichtsfeste Beweise bei Gewalt sorgen und die Bundesregierung hat sich auf einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen geeinigt.“