Der Freispruch von zehn Jugendlichen nach dem Vorwurf der sexuellen Nötigung einer damals 12-Jährigen wirft für SPÖ-Justizsprecherin und Tiroler Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim zahlreiche Fragen auf. Sie fordert Verbesserungen im Gewaltschutz und eine Weiterentwicklung des Sexualstrafrechtes.

„Der Fall zeigt, dass Opfer-Täter-Umkehr in Österreich immer noch weit verbreitet ist. Ganz egal, was das 12-Jährige Mädchen getan oder angehabt hat – das rechtfertigt niemals Übergriffe, Gewalt oder eine Vergewaltigung. Hinzu kommt, dass Sex mit einer oder einem 12-Jährigen immer verboten ist.“

„Es macht betroffen, dass eine Vergewaltigung in unserer Gesellschaft mitunter immer noch als Schuld der Frau bzw. des Opfers angesehen wird. Als SPÖ-Frauen setzen wir uns daher für eine Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts ein. ‚Nur Ja heißt Ja‘, ist ein Modell, das uns Länder wie Schweden oder Spanien bereits vorleben. Wir wollen eine klare Definition von einvernehmlicher Sexualität“, so Yildirim.

Patriarchale Strukturen und Denkmuster sind in unserer Gesellschaft immer noch tief verankert. „Das zu ändern ist auch Aufgabe der Politik. Nur so können wir diese Strukturen überwinden. Das Recht muss auf der Seite der Opfer stehen. Opferschutz, der Ausbau von Opferrechten und vor allem Prävention durch Bildung, Aufklärung und klare zivilgesellschaftliche Standards stehen dabei im Fokus.“

Yildirim verweist auch auf zahlreiche Anträge im Nationalrat, was Schulungen im Bereich der Justiz, zu Gewalt- und Opferschutz angeht. „Die Bundesregierung hat sich dem Thema schnell angenommen und arbeitet unter Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner derzeit am Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz.