„Es ist wichtig, dass Vizekanzler Andreas Babler und Justizministerin Anna Sporrer schnell reagiert haben und den Koalitionspartnern einen Vorschlag für ein Medienrechtsänderungsgesetz vorgelegt haben“, begrüßt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim den heute präsentierten Vorschlag.

Hintergrund ist, dass gegen Seitenbetreiber vor einem großen Risiko stehen: „Betreiber von Social Media-Seiten sind bislang mit hohen Kostenforderungen konfrontiert, wollen sie medienrechtliche Verfahren abwenden. Das gilt auch, wenn betroffene Inhalte (wie beleidigende Kommentare Dritter auf einer Seite) freiwillig und sofort gelöscht wurden. Wir wurden in letzter Zeit immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass ein Missbrauchsrisiko für gezielte Abmahnwellen besteht, das die Meinungsfreiheit einschränken kann“, schildert Yildirim.

Das soll mit dem Gesetzesvorschlag korrigiert werden: „Künftig soll vor einer gerichtlichen Antragstellung eine schriftliche außergerichtliche Aufforderung erfolgen. Seitenbetreiber haben dann drei Werktage Zeit, die beanstandeten Inhalte zu entfernen, deren Verbreitung zu unterbinden oder eine entsprechende Veröffentlichung vorzunehmen. Erst danach sind die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens zu tragen. Damit soll Missbrauch ein Riegel vorgeschoben werden. Ansonsten besteht das Risiko, dass Kommentarfunktionen vorbeugend abgedreht werden“, so Yildirim.

„Klar ist auch: Soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum, was hier passiert kann auch Konsequenzen haben. Das ist gut so! Dafür wurden bereits rechtliche Vorkehrungen getroffen. Wir sehen aktuell allerdings, dass Hass im Netz ein massives Problem ist und Social Media-Seiten, Seiten von Privatpersonen und Zeitungen bei bestimmten Themen regelrecht mit Kommentaren ‚zugespamt‘ werden. Der Algorithmus liebt Hass und Empörung. Da dürfen wir nicht einfach zusehen. Wir müssen die mächtigen Plattformen hier viel stärker in die Pflicht nehmen.