„Kritische Stimmen mit Einschüchterungsklagen oder Drohungen verstummen zu lassen, das hat in den vergangenen Jahren immer mehr um sich gegriffen. Das ist ein ernsthaftes Problem für die Demokratie und trifft besonders häufig Journalist:innen. Wir wollen das in Zukunft verhindern. Einerseits gilt es die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen, andererseits wollen wir auch nationale Sachverhalte einbeziehen. Diesen Vorschlag von Justizministerin Anna Sporrer kann ich nur vollends unterstützen. Innerstaatliche Fälle machen einen Großteil aus“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.

„Mir ist wichtig, dass Meinungsfreiheit nicht mit Einschüchterungsklagen eingeschränkt wird. Journalist:innen und NGOs müssen ihre Arbeit machen können, ohne ständig Angst vor derartigen Klagen zu haben. Macht- und Geldverhältnisse sind hier meist sehr ungleich. Bringen große Unternehmen oder finanzkräftige Personen SLAPP-Klagen gegen Einzelpersonen ein, kann das schnell existenzbedrohend werden. Das Vorgehen hat System – das gilt es zu brechen und diesen Machtmissbrauch zu beenden“, betont Yildirim.

Ziel der EU-Richtlinie ist es, dass bei Gericht beantragt werden kann, dass offensichtlich unbegründete Klagen rasch abgewiesen werden können. Der Kläger hätte dann auch verfahrens- und Rechtsvertretungskosten der SLAPP-Betroffenen zu tragen. Mitgliedsstaaten müssen eine Stelle einrichten, die Betroffene berät bzw. mit einem Rechtsbeistand unterstützt.

Ganz aktuell zeigt sich die Problematik in einem Fall von zwei Kurier-Journalisten. „Es ist ja gerade die Aufgabe von Journalist:innen Vorgänge kritisch zu hinterfragen. Immer mehr Fälle machen deutlich, dass derartige Einschüchterungen besonders investigativen Journalismus in Bedrängnis bringen. Das gilt es zu stoppen.“

„Derzeit wird über einen Gesetzesvorschlag verhandelt. Wir setzen uns für eine rasche Einigung und ein weiter reichendes Ergebnis ein, das auch innerstaatliche Fälle abdeckt“, so Yildirim abschließend.