„Schockiert“ zeigt sich SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim über die rechtsextremen Vorfälle wie Nazi-Parolen im Zug und Schmierereien rund um das Gauder-Fest im Zillertal. „Bei Rechtsextremismus darf es keine Toleranz geben. Hier müssen wir klare Kante zeigen!“, fordert Yildirim volle Aufklärung und Konsequenzen.

Im Justizausschuss im Parlament wird morgen der aktuelle Rechtsextremismus-Bericht – er befasst sich mit dem Jahr 2024 – diskutiert. Erstellt wurde er im Auftrag des Justizministeriums vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes.

„Der Bericht zeigt: noch nie gab es in Österreich so viele rechtsextremistische Straftaten. Wir sind auf einem neuen Rekordhoch angelangt. Der Anstieg betrug 23%. Damit ist Rechtsextremismus das größte Extremismusphänomen. 1486 Taten wurden im Jahr 2024 verzeichnet. Das bedeutet akuten Handlungsbedarf: bei der Bildung, der Aufklärung. Wir müssen als Gesellschaft gegen rechtsextremes Gedankengut zusammenstehen und deutlich machen: hier gibt es keine Toleranz“, verurteilt Yildirim diese Taten.

Verübt werden 90% der Taten von Männern, Jugendliche sind stark vertreten. „Es wird mit dem Bericht deutlich, wo wir unmittelbar ansetzen müssen. Rechtsextremismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die Gesellschaft und er richtet sich gegen Menschen. Dagegen müssen wir aufstehen“.

Rechtsextremismusbericht zum Nachlesen: imfname_1742755.pdf