„Die Begutachtungsfrist zur Bundesstaatsanwaltschaft läuft noch bis zum 31. August. Die gilt es abzuwarten. Es sind bereits hunderte Stellungnahmen eingelangt, die dann entsprechend gewürdigt und der Gesetzesvorschlag überarbeitet werden muss“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in Richtung der Kritik der ehemaligen grünen Justizministerin.

„Fakt ist: so weit wie jetzt waren das Projekt Bundesstaatsanwaltschaft noch nie. In den fünf Jahren unter der schwarz-grünen Bundesregierung konnte nicht einmal ein Entwurf für eine Gesetzesänderung für eine breite Diskussion vorgelegt werden.“

Yildirim erinnert daran, dass der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU erst vor wenigen Tagen erstmals Fortschritte bei der Bundesstaatsanwaltschaft gelobt habe: „In den vergangenen Jahren wurde das Fehlen stets gerügt. Wir sind in Europa eines der wenigen Länder, die diese Anforderung an den Rechtsstaat (noch) nicht erfüllt.“

Unumstößlich ist für Yildirim: „Eine Reform gegen die Justiz wird es nicht geben. Am Ende muss eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz stehen – unter Einbindung der Justiz. Es darf nicht einmal den Anschein einer politischen Einflussnahme geben. Ich bin optimistisch, dass wir eine gute Lösung im Sinne unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie erreichen können. Am besten natürlich gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg.“