Der Innsbrucker Gemeinderat hat heute in seiner letzten Sitzung vor dem Sommer noch wichtige Weichen gestellt. Unter anderem wurden für das Investitionsprogramm der Stadtregierung Darlehen aufgenommen: „32 Millionen Euro sind viel Geld und deswegen war es uns besonders wichtig, darauf zu achten, dass es in wichtige Bereiche investiert wird und nachhaltige Effekte hat. Zum Beispiel investieren wir ein Fünftel der Gesamtsumme direkt in Bildung. Wir sanieren, verbessern und bauen unsere Kindergärten, Kinderkrippen, Volks- und Mittelschulen quer durch die Stadt aus – schließlich wird der Raum auch als dritter Pädagoge neben anderen Kindern und Lehrpersonen bezeichnet. Jeder Euro, den wir in unsere Kinder und damit unsere Zukunft investieren, ist gut angelegt“, erklärt SPÖ Vizebürgermeisterin Elli Mayr und fügt hinzu „Dafür kämpfe ich auch in Zeiten knapper Kassen wie eine Löwin!“
Ein weiterer bildungspolitischer Beschlusspunkt auf der Tagesordnung im Gemeinderat stellt die Finanzierung freizeitpädagogischen Personals für die qualitätsvolle Ganztagsschule in Innsbruck dar: „Ich freue mich unglaublich, dass es uns in harten Verhandlungen in der Koalition gelungen ist, Geld für den qualitätsvollen, verschränkten Ganztagsunterricht an unseren städtischen Schulen zu sichern. Wir wissen von Expert:innen und aus der Erfahrung der Kinder, Lehrpersonen und Eltern an unseren Schulen, dass die verschränkte Ganztagsschule die besten Entwicklungschancen für jedes Kind bietet! Solange es hier vonseiten des Bundes Förderungen gibt, werden wir diese Maßnahme so auch weiterführen“, stellt Mayr klar.
Weitere 6 Millionen Euro würden in die Gestaltung von Lebensraum fließen: „Mit der Neugestaltung des Luggerplatzes und Olympiaparks ist es gelungen, eine der schlimmsten Hitzeinseln der Stadt zu begrünen und zu kühlen und gleichzeitig hat das O-Dorf nun einen zentralen Platz mit Aufenthaltsqualität für Alt und Jung. Ein weiteres Beispiel ist die Sanierung der Radbrücke am Sieglangersteg, die eine wichtige Verbindung zu den Stadtteilen Mentlberg und Sieglanger darstellt oder auch die Errichtung der WC-Anlage im Waltherpark. Aber auch gedenkpolitische Projekte, wie die Errichtung des neuen Gedenkorts in der Reichenau, werden aus dem aufgenommenen Geld gestemmt“, freut sich KO Benjamin Plach, Vorsitzender der SPÖ Innsbruck.
In Sachen Infrastruktur wurden im Gemeinderat auch die Weichen für die Planung der Rad- und Fußwegunterführung am Hauptbahnhof gestellt: „Nun kann es endlich losgehen mit den konkreten Planungen für das Megaprojekt am Bahnhof. Für uns ist klar, dass wir diese Chance, die sich so schnell nicht wieder bietet, beim Schopf packen müssen. Natürlich wird der Umbau eine finanzielle Herausforderung, allerdings war es uns wichtig, dass wir erst einmal eine konkrete Planung mit konkreten Kosten vorliegen haben, damit weitere Entscheidungen auf einer faktenbasierten Grundlage getroffen werden können!“, führt Plach weiter aus.
Nicht im Gemeinderat, aber im Stadtsenat beschlossen wurde auch die Auszahlung des erhöhten Heizkostenzuschusses in Höhe von 100 Euro als Zuzahlung zum Heizkostenzuschuss des Landes Tirol: „Während der Energiepreiskrise haben wir als Stadt diese erhöhte Förderung von 100 statt 50 Euro eingeführt. Obwohl sich die Preise in der Zwischenzeit wieder normalisiert haben, gibt es einen Mehrbedarf an Unterstützung. Aus unserer Sicht ist klar: Wenn Gebühren steigen, braucht es Gegenmaßnahmen, die Kostensteigerungen sozial treffsicher abfedern!“, so Mayr.
„Wir haben mit den drei Themenblöcken Wohnen, Leben und Zukunft im Wahlkampf geworben, diese dann im Zukunftsvertrag verankert und auf genau diese Bereiche konzentrieren wir uns jetzt. Seien es die Vorbehaltsflächen, die qualitätsvolle, verschränkte Ganztagsschule, die jüngst abgeschlossene Neugestaltung des Luggerplatzes oder eben der erhöhte Heizkostenzuschuss – wir haben in all diesen Bereichen Druck gemacht und gewährleistet, dass wir auch in einer finanziell schwierigen Zeit die Leistungen und Maßnahmen sicherstellen, die den Innsbrucker:innen zugutekommen!“, schließt Mayr.
