Am Montag hat die SPÖ Innsbruck aufgrund aktueller Entwicklungen kurzfristig zu einem Pressegespräch in die Parteizentrale geladen.
Zum Sachverhalt: Bei ausfinanzierten Stadtwohnungen, die der städtischen Immobiliengesellschaft IIG gehören, gibt es aktuell eine politisch erwirkte Mietpreis-Reduktion, einen sogenannten Abschlag der Richtwertmieten für Tirol, in Höhe von 17,3 %. Diese Mietpreisbremse künftig auf 10 % zu senken, bedeutet im Umkehrschluss, die Mieten in den betroffenen rund 2.600 Wohnungen um 0,59 Euro/m2 zu erhöhen. Das entspricht einer prozentuellen Mieterhöhung um 8,8 % zusätzlich zur allgemeinen Indexierung. Diese Erhöhung wurde im Aufsichtsrat der Innsbrucker Immobiliengesellschaft am vergangenen Freitag mehrheitlich beschlossen – gegen die Stimmen der SPÖ.
Im Vorfeld hatte die SPÖ gegenüber dem Bürgermeister klargestellt, dass diesem Vorschlag nicht zugestimmt wird und der Beschlusspunkt somit nicht von ihm beauftragt oder freigegeben werden kann.
„Damit ist etwas eingetreten, was es bisher nicht gegeben hat und wir auch nicht für möglich gehalten hätten: Gegen unsere inhaltlichen koalitionären Vereinbarungen und gegen unser Einstimmigkeitsprinzip in der Stadtkoalition wurde im Aufsichtsrat der IIG ein erster Beschluss zu Erhöhungen von Mieten von ausfinanzierten Stadtwohnungen gefasst. Das ist ein eklatanter Vertrauensbruch des Bürgermeisters, nicht nur gegenüber uns als Koalitionspartner, sondern vor allem gegenüber den mehr als 5.000 betroffenen Mieterinnen und Mietern“, leitet Vizebürgermeisterin Elli Mayr ein.
„Für uns ist klar, die Mietpreisbremse darf nicht fallen und auch kein bisschen geschwächt werden, denn angesichts der extremen Teuerung, in der wir noch immer stecken, und der allgemein so hohen Mietkosten in unserer Stadt, wäre es ein völlig falsches Signal, wenn wir ausgerechnet im städtischen Einflussbereich noch zusätzlich Öl ins Feuer der Wohnkosten gießen“, betont SPÖ-Stadtparteivorsitzender Klubobmann Benjamin Plach.
Die SPÖ habe diese Form der Mietpreisbremse vor über zwanzig Jahren erkämpft, im letzten Jahrzehnt erweitert und mit jeder Vereinbarung zur Zusammenarbeit nach einer Wahl Periode für Periode abgesichert. „Die Mietpreisbremse war und ist für uns als klare Koalitionsbedingung definiert. Uns ist es ernst mit dem leistbaren Wohnen. Daher sind Beschlüsse gegen die Mietpreisbremse und für solche zusätzlichen Mieterhöhungen mit uns als SPÖ nicht zu machen, nicht heute, nicht morgen. Das sollte der Bürgermeister wissen“, stellt Mayr klar.
Plach über die konkreten Folgewirkungen: „Für eine 60m²-Wohnung bedeutet das eine Mieterhöhung um 432 Euro pro Jahr, für eine 80m²-Wohnung wäre es eine jährliche Mehrbelastung von 576 Euro.“ Aber das sei auch eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit. „Denn man muss wissen, dass ausfinanzierte IIG-Stadtwohnungen – das sind Wohnungen, deren Kreditfinanzierung bereits vollständig abbezahlt ist – ohnehin deutlich mehr Miete kosten als die ausfinanzierten Stadtwohnungen der gemeinnützigen Bauträger. Diese dürfen gesetzlich geregelt nur einen streng reglementierten, sehr niedrigen Absenkmietzins einheben. Das ist zum Beispiel bei der Neuen Heimat, der TIGEWOSI und anderen, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegenden Bauträgern der Fall“, so Plach und stellt klar: „Für uns gibt es daher nur eine Richtung für mehr Gerechtigkeit beim Wohnen, nämlich: Mieten runter!“
Auch wenn es sich bis jetzt „nur“ um einen Beschluss des IIG-Aufsichtsrats handelt, ist für die SPÖ klar, dass die Lage ernst ist: „Kindesweglegung zu betreiben und so zu tun, als sei das nur irgendein beliebiger und sachlicher Beschluss des Aufsichtsrates, wird nicht ausreichen, um das Vertrauen in die Koalition wiederherzustellen. Eine öffentliche und unmissverständliche Klarstellung des Bürgermeisters sowie eine Rücknahme bzw. Absage des Beschlusses zur Mieterhöhung ist nun dringend gefragt. Das Thema ist zu ernst, mit Mieten und damit Lebensbedingungen von Menschen spielt man nicht!“, betont Mayr abschließend.
