„Die EU hat sich endlich auf ein gemeinsames Asylsystem geeinigt. Und damit auf die größte Reform seit 20 Jahren. Ab dem 12. Juni gelten einheitliche Regeln und Pflichten. Alle EU-Länder müssen sich gemeinsam der Herausforderung stellen“, betonte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim im Nationalrat.

Dafür wurden heute im Parlament die Weichen gestellt: „Wir regeln durch Ordnen statt Spalten, weil wir Probleme lösen wollen und nicht Angst schüren. Dazu braucht es klare Regeln, schnelle und transparente Verfahren. Und ganz wichtig: die Einhaltung der Grundrechte und Grundwerte muss auch überprüft werden. Die Volksanwaltschaft wird mit dieser Aufgabe betraut und wird künftig darauf achten. Danke dafür!“

Neben der neuen Aufgabe für die Volksanwaltschaft ist die automatische Obsorge ab dem Tag ihrer Ankunft in Österreich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein zentraler Punkt.

„Das ist ein guter Tag für den Kinderschutz. Kinder haben Rechte. Unabhängig von ihrer Herkunft. Die automatische Obsorge sichert ihre Rechte und bietet besseren Schutz und sie gibt den Behörden Rechtssicherheit. Dieses Versprechen aus dem Regierungsprogramm haben wir jetzt eingelöst. Damit nehmen wir die Pflicht für einen menschenrechtskonformen Umgang mit schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen wahr“, so Yildirim.

Die pflegschaftsgerichtlichen Verfahren an den Bezirksgerichten entfallen damit. Außer in Fällen, in denen die Minderjährigkeit zweifelhaft ist.