„Volle, zügige und transparente Aufklärung“, erwartet sich SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim betreffend eines Vorfalls rund um die Justizanstalt Innsbruck. Justizwachebeamten wird Gewaltanwendung gegen einen Minderjährigen Häftling  vorgeworfen.

„Ich habe volles Vertrauen hinsichtlich einer raschen Aufarbeitung des Vorfalles seitens der Justiz. Klar ist aber auch, dass es gar nicht zu Gewalt kommen sollte. Hier braucht es mehr Prävention. Seit Jahrzehnten beschäftigen uns überbelegte Justizanstalten und gleichzeitiger Personalmangel. Die Vorgängerregierung hat unsere Initiativen dazu ignoriert. Diese Versäumnisse werden jetzt aufgearbeitet und endlich längst notwendige Schritte gesetzt“, so Yildirim.

Gesetze wurden verschärft, Polizei aufgestockt, Inhaftierungszahlen steigen: dadurch entsteht ein ‚Flaschenhals‘ im Bereich der Justizanstalten.

„Reines Wegsperren hilft nicht. Ziel eines funktionierenden Strafvollzugs muss die Resozialisierung sein. Diese bedarf aber beispielsweise Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten in Haft. Das ist mit den aktuellen Belags- und Personalzahlen kaum möglich und muss sich ändern.“

Auswahl an Maßnahmen:

• Der Zugang zum elektronisch überwachten Hausarrest wurde ebenso erleichtert wie bedingte Entlassungen. Ausweitung von ‚Haft in der Heimat‘ wird geprüft.
• Eingerichtet wird eine unabhängige Meldestelle, damit Misshandlungsvorwürfe und Missstände im Straf- und Maßnahmenvollzug anonym gemeldet werden können.
• Die Justizwache wird durchgehend mit ‚Body Worn Cameras‘ ausgestattet. Zur Sicherheit der Mitarbeiter:innen und zur Steigerung des Vertrauens in den Straf- und Maßnahmenvollzug.
• Grundausbildungslehrgänge im Exekutivbereich werden ebenso aufgestockt wie das Betreuungspersonal (Pflege, psychologischer Dienst etc.). Honorare im Bereich der medizinischen Versorgung werden aufgestockt.
• Im Bereich des Maßnahmenvollzugs ist ein engeres Zusammenspiel mit dem Gesundheitsbereich