„Seit vielen Jahren setzen wir uns für Verbesserungen im Strafvollzug ein. Sowohl für die Bediensteten, als auch für die Insass:innen. Die Vorgängerregierungen haben den Straf- und Maßnahmenvollzug jahrzehntelang vernachlässigt. Wir wissen, dass die Situation ernst ist und eine große Belastung bedeutet“, so SPÖ-Justizsprecherin NRin Selma Yildirim zum Hilferuf aus der Justizanstalt Innsbruck.
„Justizanstalten sind überbelegt, es braucht mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen, damit der Beruf attraktiver wird. Haft soll eine Verhaltensänderung bewirken, das passiert aber nicht durch Wegsperren, sondern durch Betreuung, Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten. Trotz dieser Herausforderungen zeigt die Justizwache tagtäglich großes Engagement und großen Einsatz.“
Seit die neue Bundesregierung im Amt ist, wurden bereits zahlreiche Verbesserungen und Reformen initiiert, die zuvor immer aufgeschoben wurden, schildert Yildirim. „Bereits umgesetzt sind die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrestes und die Möglichkeit für bedingte Entlassungen.“
Vorgesehen ist die Einrichtung einer psychiatrischen Akutstation, die Anhebung der Honorare für Fachärzt:innen, die Verbesserung des Betreuungsschlüssels der Fachdienste, sowie die Aufstockung der Grundausbildungslehrgänge im Exekutivbereich.
Weitere legistische Maßnahmen zur Senkung der hohen Belagszahlen und zur Verbesserung der Möglichkeiten der Resozialisierung werden aktuell vorbereitet.