„Ich darf den Tiroler ÖVP-Landesrat Gerber daran erinnern, dass es die ÖVP war, die das Milliardenloch im österreichischen Budget verursacht hat und das ‚plötzlich‘ nach der Nationalratswahl aufgebrochen ist. Jetzt große Töne zu spucken und bei den Ärmsten in der Gesellschaft sparen zu wollen, ist ungeheuerlich“, so SPÖ-Nationalrätin Selma Yildrim. ‚Wir haben nichts zu verschenken‘ meinte Gerber heute und forderte ‚Aufräumen im Sozialbereich‘.

„Geht es um Klientelpolitik, ist der ÖVP offenbar kein Geschenk groß genug. Rund 16 Milliarden Euro (ohne Verwaltungsaufwand) wurden an der parlamentarischen Kontrolle vorbei in den Corona-Förderungen der COFAG versenkt. Trotz der umgangenen Kontrolle wurden inzwischen rund 1,4 Mrd. an Überförderungen – also Staatshilfen bestätigt“, präzisiert Yildirim.

„An Benko, KTM und Co. wurden Millionen verteilt – mit dem Effekt dass danach tausende Mitarbeiter:innen auf die Straße gesetzt wurden. Wir werden weiterhin für eine gerechte Gesellschaft eintreten. Das gilt für den Sozialbereich und das gilt auch besonders für die Frauen, bei denen immer schnell gekürzt werden soll“, versichert die SPÖ-Landesfrauenvorsitzende.