Aktuelles
Innsbruck
Aus der Bundespolitik
(c) Julia Hitthaler

Yildirim: „Nationalrat beschließt Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz“

25.03.2026

Prävention bereits im Kindesalter, Konsensprinzip im Sexualstrafrecht, digitales Tracking für Gewalttäter.

Prävention bereits im Kindesalter, Konsensprinzip im Sexualstrafrecht, digitales Tracking für Gewalttäter.

„Frauen, die ermordet werden, weil sie Frauen sind. Machtmissbrauch, sexuelle Übergriffe, Deep-Fake-Pornos und mehr. Häufig sind die Täter im unmittelbaren Umfeld – Partner oder Ex-Partner. Die letzten Wochen haben auf dramatische Weise einmal mehr gezeigt: Gewaltschutz ist wichtiger denn je und er muss mit der Zeit gehen“, so SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim.

Sie stellt klar: „Wir werden alles tun, um die Täter zu stoppen! Wir werden alles tun, damit sie nicht zu Tätern werden. Das heißt insbesondere Prävention, Bildung, Burschen- und Männerarbeit. Schon Kinder müssen lernen, dass Gewalt nie akzeptabel ist.“

Morgen wird im Nationalrat der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen. „Über 100 konkrete Maßnahmen sind darin enthalten. Vielen Dank an Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner, die das von Beginn an konsequent verfolgt hat.“

„Neben Prävention ist die Verschärfung des Sexualstrafrechtes vorgesehen. Nur ‚Ja heißt Ja‘, weil nur okay ist, was für beide okay ist. Fußfesseln bzw. Armbänder für Hochrisiko-Gewalttäter mit einstweiliger Verfügung infolge eines Betretungsverbotes sind ebenfalls enthalten.  Unser Ziel ist ein umfassender Schutzschirm für Frauen.“

Bereits umgesetzt wurde auf Initiative Yildirims ein Verbot von unerwünschten Dick-pics. Auch ein strengeres Waffengesetz hat der Nationalrat beschlossen.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

(c) Julia Hitthaler
News
Innsbruck
Aus der Bundespolitik

Yildirim: „Haft in der Heimat für dringend notwendige Entlastung der Justizanstalten“

Beschluss der Bundesregierung, damit ausländische Straftäter:innen künftig leichter in ihre Heimatländer gebracht werden können.
Mehr erfahren
(c) Julia Hitthaler
News
Innsbruck
Aus der Bundespolitik

Yildirim: „Sexualstrafrecht zum Schutz von Frauen weiterentwickeln“

Besitz von Vergewaltigungsvideos muss strafbar werden. Vergewaltigungsnetzwerke europaweit bekämpfen.
Mehr erfahren
(c) Julia Hitthaler
News
Innsbruck
Aus der Bundespolitik

Yildirim: „ÖVP wird sich bei Bundesstaatsanwaltschaft bewegen müssen“

SPÖ-Justizsprecherin unterstreicht Forderung von Justizministerin zur grundlegenden Überarbeitung bei Bundesstaatsanwaltschaft
Mehr erfahren
(c) Julia Hitthaler
News
Innsbruck
Aus der Bundespolitik

Yildirim: „Haft in der Heimat für dringend notwendige Entlastung der Justizanstalten“

Beschluss der Bundesregierung, damit ausländische Straftäter:innen künftig leichter in ihre Heimatländer gebracht werden können.
Zum Termin
(c) Julia Hitthaler
News
Innsbruck
Aus der Bundespolitik

Yildirim: „Sexualstrafrecht zum Schutz von Frauen weiterentwickeln“

Besitz von Vergewaltigungsvideos muss strafbar werden. Vergewaltigungsnetzwerke europaweit bekämpfen.
Zum Termin
(c) Julia Hitthaler
News
Innsbruck
Aus der Bundespolitik

Yildirim: „ÖVP wird sich bei Bundesstaatsanwaltschaft bewegen müssen“

SPÖ-Justizsprecherin unterstreicht Forderung von Justizministerin zur grundlegenden Überarbeitung bei Bundesstaatsanwaltschaft
Zum Termin