„Die Bilder und Videos rund um die rechtsextremen Vorfälle im Umfeld des Gauder Festes haben mich wirklich schockiert. Es macht mich betroffen, dass nicht friedliches Feiern, sondern demokratie- und menschenfeindliches Gegröle in die Schlagzeilen gekommen sind“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim im Nationalrat.

Gemeinsam mit Nationalratskollegin Sabine Schatz hat Yildirim daher eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister eingebracht. „Es ist wichtig, dass diese Fälle aufgeklärt werden und Konsequenzen haben. Das sind keine Kavaliersdelikte. Keine Toleranz bei Wiederbetätigung und Rechtsextremismus!“

Diskutiert wurde der am Donnerstag auch der Rechtsextremismusbericht im Nationalrat.

„Er ist klarer Auftrag, diesen Tendenzen entgegenzusteuern. Online und offline, denn das schadet der Demokratie, der Gesellschaft und unserem Zusammenleben. Ein Schwerpunkt muss dabei auf Bildung und Prävention liegen“, macht Yildirim deutlich.

Umso wichtiger sind deshalb Einrichtungen wie ZARA oder die Ban Hate-App gegen Hass im Netzt. Auf Initiative der SPÖ ist es gelungen, sie finanziell abzusichern. Auch Neustart stärkt mit Projekten die Prävention.

Zentrale Ergebnisse aus dem Rechtsextremismusbericht:

• Rechtsextremismus ist das größte Extremismusphänomen in Österreich.
• Ein Anstieg der Taten um 23% war zu verzeichnen. Einerseits durch einen realen Anstieg, andererseits durch die Ausweitung der Strafbarkeit mit der Novelle des Verbotsgesetzes aus dem Jahr 2023.
• 1486 Taten wurden registriert.
• Damit ist ein neues Rekordhoch erreicht.
• Mehr als ein Viertel der Taten passiert im Internet.
• Über 90% der Beschuldigten sind männlich
• Rund ein Fünftel Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren.