Im Ministerrat hat die Bundesregierung heute, Mittwoch, das Paket „Arbeiten im Alter und Beschäftigung Älterer“ vorgelegt. „Ein sinnvoller Mix aus Maßnahmen, der spürbare Verbesserungen bringt“, lobt die SPÖ-Arbeitsmarktsprecherin im Tiroler Landtag, Daniela Meichtry – und erinnert daran, dass die SPÖ bereits 2017 ähnliche Maßnahmen plante. Dann kam Kurz, sprengte die schwarz-rote Koalition und paktierte mit der FPÖ. Aber: „Wir haben den Plan A nie aufgegeben. Das zeigt die sozialdemokratische Handschrift bei diesem Maßnahmenpaket ganz klar.“

Historische Meilensteine wie die 2017 von der SPÖ angedachte Beschäftigungsgarantie 50+ dürften sich mit VP und Neos in der Koalition wohl nicht ausgegangen sein, lässt Meichtry durchblicken. Dennoch: Zusätzliche 100 Millionen jährlich ab 2027 für Aus- und Weiterbildungen, Eingliederungshilfen und weitere Maßnahmen zugunsten älterer Beschäftigter sind „mehr als nur ein starkes Zeichen. Dafür zolle ich der SPÖ in der Bundesregierung gerne Respekt angesichts der sicher nicht leichten Verhandlungen“, lobt die Tiroler Landtagsabgeordnete.

Insgesamt sind für das Maßnahmenpaket rund 370 Millionen Euro budgetiert. Enthalten ist dabei auch die Aktiv-Pension, die ein Aufschieben des Ruhestands wie auch ein Zuverdienen in der Pension attraktiver gestaltet – mit einem steuerlichen Freibetrag von bis zu 15.000 Euro pro Jahr sowie einer stufenweisen Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge bis zur Befreiung. „Wir glauben weiterhin, dass man sich nach 45 Jahre Arbeit die Pension redlich verdient hat. Den Menschen ein attraktives Weiterarbeiten zu ermöglichen, wenn sie das wollen, ist dennoch sinnvoll“, so Meichtry.

Ursprünglich sei stattdessen nur eine Flat-Tax im Regierungsprogramm angedacht gewesen. Davon ist die Koalition – auch auf SPÖ-Initiative – zugunsten einer sozialeren Lösung letztlich abgerückt. Denn eine solche Flat-Tax hätte Durchschnittsverdiener:innen wesentlich benachteiligt, erklärt Meichtry: „25 Prozent an Steuern schmerzen bei einem Durchschnittsgehalt von 3.000 Euro individuell viel mehr als bei Top-Gagen jenseits der 100.000 Euro. Freibeträge und eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sind hier wesentlich sozialer. Das ist Fakt und es freut mich, dass unser Drängen auf Gerechtigkeit hier gewirkt hat“, freut sich die Tiroler SPÖ-Arbeitsmarktsprecherin. Das zeige: „Wer SPÖ wählt, bekommt Verbesserung statt PR-Gags.“