„Mehr Transparenz ist gut für alle. Als SPÖ treten wir entschieden gegen Bilanzverschleierung ein. Dazu gibt es von uns ein klares Bekenntnis. Derzeit nehmen Unternehmen mitunter bewusst Strafzahlungen in Kauf, um Jahresabschlüsse nicht oder verspätet vorzulegen. Aktuell wird das fertiggestellt und an einer Regierungsvorlage gearbeitet. Fünf Jahre justizpolitischer Stillstand können nicht in fünf Wochen aufgeholt werden, das sollte auch der ehemaligen grünen Justizministerin klar sein“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.

Im Regierungsprogramm ist außerdem vorgesehen, die Reform des Insolvenzrechtes zu prüfen. „Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat die SPÖ einen entsprechenden Antrag eingebracht, um Lücken im Konzern-Insolvenzrecht zu schließen. Der Fall Signa darf sich nicht wiederholen“, betont Yildirim.