„Gewalt an Frauen ist ein strukturelles Problem. Daher brauchen wir einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel. Dazu gehört Prävention, der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt sowie die Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts und die Umsetzung des Zustimmungsprinzips: Nur Ja heißt Ja. Viele Länder in Europa wie Spanien, Irland und Schweden haben damit gute Erfahrungen gemacht“, schildert SPÖ-Landesfrauenvorsitzende und Justizsprecherin Selma Yildirim.
Sie betont: „Nur wer finanziell unabhängig ist, kann ein selbstbestimmtes Leben leben und sich aus einer Gewaltbeziehung lösen. Daher ist der Kampf für gerechte Löhne und Halbe-Halbe ebenso zentral.“
Veranstaltung am 27. November im Treibhaus Innsbruck:
„Vereint gegen Gewalt. Autonome und sozialdemokratische Frauenbewegungen“. Wir laden ein zu Ausstellung, Diskussion und Vernetzung.
Beginn ist um 16.30 Uhr. Input zum NAP um 19.30 Uhr, Podiumsdiskussion um 20 Uhr.
Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen
Unter der Federführung von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner erarbeitet die Bundesregierung ressortübergreifend und gemeinsam mit Expert:innen im Gewaltschutzbereich, Vereinen und Organisationen einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Lücken im Gewaltschutz sollen damit aufgedeckt werden. Gemeinsam werden Maßnahmen entwickelt, um diese zu schließen. Es ziehen alle an einem Strang, gerade das ist für den bestmöglichen Schutz von Frauen und Mädchen sehr wichtig.
Das haben wir erreicht:
Strengere Waffengesetze
Dick-Pic Paragraf
Informationskampagne gegen K.0.-Tropfen
Das wollen wir umsetzen:
Nur JA heißt Ja: Es sollte bei sexuellen Handlungen klar sein, dass es von beiden Seiten Zustimmung braucht. Die SPÖ-Frauen treten für eine Umsetzung des Zustimmungsprinzips „Nur Ja heißt Ja“ ein, das in vielen Ländern Europas bereits umgesetzt wird. In Frankreich wurde vor kurzem ebenfalls das Prinzip „Nur Ja heißt Ja – ein Schweigen reicht nicht“ umgesetzt. Es kann nicht sein, dass Opfer, weil sie nicht laut genug „Nein“ gesagt haben, beschämt oder stigmatisiert werden. „Nur Ja heißt Ja“ bedeutet einen Paradigmenwechsel. Nicht die Opfer sollen sich rechtfertigen, warum sie sich nicht stärker zur Wehr gesetzt haben, sondern die Angeklagten.
Ausbau der Gewaltambulanzen: Betroffene von Gewalt im sozialen Nahraum können sich in einer Gewaltambulanz Beweise sichern und gerichtsfest dokumentieren lassen. Das ist in Strafverfahren sehr wichtig. Aktuell gibt es Gewaltambulanzen in Wien und in der Steiermark, in Innsbruck gibt es aktuell einen intensiven Austausch, damit die seit vielen Jahren bestehende Einrichtung nach den bundesgesetzlichen Reglungen gefördert wird. Geplant ist eine flächendeckende Umsetzung in den kommenden Jahren.
Soziale Sicherheit: Ökonomische Unabhängigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben frei von Gewalt. Dazu gehört auch ein sicheres, leistbares Zuhause.