2023 erstmals eingeführt, hat die Tiroler Landesregierung heuer bei der Leerstandsabgabe nachgeschärft – auch, um die auf Bundesebene eröffnete Möglichkeit für eine effektivere Abgabenhöhe zu nutzen. „Unser Ziel bei der neuen Leerstandsabgabe ist, leerstehenden Wohnraum effektiver auf den Markt zu bringen. Weil wir wissen, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichend gegriffen haben“, erklärt Elisabeth Fleischanderl, Klubobfrau der SPÖ Tirol.
Die unter den Erwartungen liegenden Zahlen für 2024 würden den Handlungsbedarf nur noch weiter unterstreichen. „Ich bin davon überzeugt, dass die Reform der Leerstandsabgabe ein neuer und ein richtiger Weg ist – und neue Wege gilt es weiterzugehen. Aber immer mit Blick darauf, wo es dann noch eventuell Nachschärfungen braucht“, so Fleischanderl. Wesentliche Verbesserungen für 2026 sieht bereits Benjamin Plach, SPÖ-Stadtparteichef in Innsbruck: „Die Leerstandsabgabe wird mit dem kommenden Jahr erheblich aufgewertet. So kann die Abgabe gemeindeseitig nicht nur erheblich höher angesetzt werden: Endlich gibt es auch die Möglichkeit für systematische Registerabfragen und somit wirkliche Kontrolle“, sagt Plach und betont: „Das sind Chancen, die wir nutzen müssen – und das werden wir in Innsbruck auch tun.“
Diese Entscheidung hat jede Gemeinde für sich selbst zu treffen. Was die Opposition pauschal kritisiert, sieht die SPÖ-Klubobfrau differenzierter: „Die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden bleibt ein Kompromiss, der lokale Gegebenheiten und regionale Unterschiede berücksichtigen soll. Aber: Um Wohnen leistbarer zu machen, müssen wir mit- und nicht gegeneinander arbeiten. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass die Gemeinden die Chancen nützen werden. Als SPÖ treiben wir leistbares Wohnen auf allen Ebenen konsequent voran. Zum Wohle der Tirolerinnen und Tiroler, die dringend Wohnraum brauchen“, betont Fleischanderl. Gleich die Flinte ins Korn zu werfen, wie es die Opposition tun will, hält sie für den falschen Weg: „Vor Problemen duckt man sich nicht weg. Man löst sie – und genau hier setzt unsere Reform der Leerstandsabgabe an.“