Die Landesregierung hat nach langen Verhandlungen die Baulandmobilisierungsabgabe auf den Weg geschickt. Damit soll in Zukunft auf gewidmetes, aber unbebautes Bauland eine Abgabe eingehoben werden, mit der erreicht werden soll, dass mehr der über 3000 Hektar Bauland-Flächen in Tirol bebaut bzw. der Spekulation entzogen werden. Aus Sicht der SPÖ Innsbruck ist die Einführung der Abgabe sehr begrüßenswert: „Eine jahrelange Forderung der SPÖ Tirol kommt damit nun endlich in Umsetzung. Die Baulandmobilisierungsabgabe ist ein zentrales Instrument in Sachen leistbares Wohnen. Eines der größten Probleme in Tirol sind nämlich die horrenden Bodenpreise, wenn es um die Errichtung von Wohnraum geht. Aufgrund von Widmungssünden in der Vergangenheit haben wir heute eine Situation, wo es in der Theorie in Tirol enorm viel Bauland gäbe. Dieses Bauland wird allerdings seit Jahren und teilweise Jahrzehnten gehortet und nicht bebaut, weil Eigentümer:innen mit steigenden Preisen spekulieren“, erklärt Klubobmann Benjamin Plach, Vorsitzender der SPÖ Innsbruck.

Zur Ausgestaltung des Gesetzes hält Plach fest: „Natürlich hätten wir uns als SPÖ eine noch weitergehende Regelung vorstellen können. Gute Regierungsarbeit misst sich aber nicht daran, wer seine Maximalforderung durchsetzt, sondern daran, ob konkrete Verbesserungen für die Menschen erreicht werden. Erstmals gibt es in Tirol eine gesetzliche Grundlage für die Baulandmobilisierung – das ist ein wohnbaupolitischer Meilenstein und ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Spekulation mit Grund und Boden.“

Dass prompte Kritik von den Grünen kommt, ist für Plach nicht nachvollziehbar: „Es ist verwunderlich, dass gerade die Tiroler Grünen, die in 10 Jahren Regierungsbeteiligung im Bereich der Baulandmobilisierung nichts vorweisen können als erste Kritik am Gesetz üben. Das ist ein durchschaubares und populistisches Spiel!“