Die aktuellen Zahlen zu rechtsextremen Straftaten in Tirol und Österreich sind alarmierend. Neben dem islamistischen Extremismus ist der Rechtsextremismus eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie. Dass die Zahl der Tathandlungen seit 2023 deutlich angestiegen ist, Tatverdächtige immer jünger werden und sich rechtsextreme Propaganda zunehmend in den digitalen Raum verlagert, darf niemanden kaltlassen.

„Rechtsextremismus ist keine Randerscheinung, sondern eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie und unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt, das geht aus dem Verfassungsschutzbericht eindeutig hervor. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass wir entschlossen handeln müssen – mit Prävention, Bildung und konsequenter Strafverfolgung“, betont Dominik Pittracher, Klubobmann-Stellvertreter der SPÖ Innsbruck. Besonders besorgniserregend sei die zunehmende Radikalisierung junger Menschen über soziale Medien: „Deshalb ist auch das neue Schulfach „Medien und Demokratie“, das erst kürzlich im Nationalrat beschlossen wurde, ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratiebildung an unseren Schulen!“

Bezugnehmend auf die Diskussion über Sicherheit in Innsbruck im letzten Gemeinderat stellt Pittracher fest: „Der FPÖ sind Sicherheitsprobleme scheinbar nur dann ein Anliegen, wenn sie in ihre Ideologie passen. Gute Sicherheitspolitik begnügt sich nicht mit dem Finden von Schuldigen, sondern identifiziert auf Basis von Fakten die größten Problemstellungen und schlägt Lösungen vor. Die FPÖ hat aber weder ein Interesse daran, den islamistischen Extremismus noch den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Der islamistische Extremismus ist ihr Brandbeschleuniger und dem Rechtsextremismus steht sie immer näher, wie Berichte rund um die Verhaberung der FPÖ mit den Identitären zeigen.“

„Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen müssen wir unsere demokratischen Grundwerte entschlossen verteidigen. Nicht umsonst warnt der Extremismusbericht davor, dass in bestimmten rechtsextremen Milieus die gewaltsame Zerstörung der demokratischen Ordnung im Zentrum steht und islamistische Hassprediger gezielt junge Menschen radikalisieren wollen. Hass, Menschenfeindlichkeit und religiöser Fanatismus dürfen in unserer Gesellschaft nie einen Platz finden. Demokratie lebt von Respekt, Vielfalt und Zusammenhalt – nicht von Ausgrenzung und Spaltung“, schließt Pittracher.